Darf sich der Preis meines Abos ändern?

In vielen lang laufenden Abo-Verträgen findet sich eine sogenannte Preisänderungsklausel. In einer solchen Klausel behält sich der Abo-Anbieter das Recht vor, das Aboentgelt unter bestimmten Umständen einseitig zu erhöhen. Dahinter steckt das grundsätzlich legitime Interesse eines Unternehmens, die Aboentgelt – insbesondere bei längeren Vertragslaufzeiten – an geänderte Umstände (z. B. eine hohe Inflationsrate) anzupassen. Der Abo-Anbieter kann die Höhe der Abogebühr aber natürlich nicht völlig einseitig bestimmen.

Nach § 6 Abs 1 Z 5 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist eine AGB-Bestimmung, nach der das Unternehmen das Aboentgelt einseitig erhöhen kann, nur unter den folgenden Bedingungen wirksam:

• Die für die Entgeltänderung maßgebenden Umstände (d.h. die konkreten Prämissen und Parameter einer Preiserhöhung) müssen im Vertrag klar umschrieben und sachlich gerechtfertigt sein.
• Der Eintritt der maßgebenden Umstände für eine Entgeltänderung darf nicht vom Willen des Unternehmers abhängig sein.
• Die AGB-Bestimmung sieht bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen sowohl eine Entgeltänderung als auch eine Entgeltsenkung vor.

Sie sollen damit vor überraschenden Preiserhöhungen geschützt werden. Die Umstände für eine Preisänderung müssen sachlich gerechtfertigt sein. Wenn in einer Preisänderungsklausel auf Umstände Bezug genommen werden, die mit dem Abo-Vertrag in keinem direkten Zusammenhang stehen oder außerhalb des Vertragszeitraums liegen (z. B. wenn auf eine Inflationsrate vor dem Vertragszeitraum Bezug genommen wird), kann die AGB-Bestimmung unwirksam sein (8 Ob 37/23h, Pkt. 3.3.). Sofern in der AGB-Bestimmungen die oben genannten Voraussetzungen nicht eingehalten werden, kann sich das Unternehmen nicht auf die (unwirksame) Preisänderungsklausel stützen und dementsprechend auch nicht den Preis einseitig erhöhen.

Wenn der Anbieter den Preis eines laufenden Abos unabhängig von objektiven äußeren Umständen erhöhen wíll (z. B. um seinen Gewinn zu steigern), muss er Ihre Zustimmung zur Erhöhung des Preises einholen. Ihr bloßes Schweigen oder die bloße Weiternutzung eines (digitalen) Dienstes wird nicht als eine solche Zustimmung gesehen werden können, weil eine solche Zustimmungsvermutung (Erklärungsfiktion), d.h. die Vermutung, dass Ihr Schweigen oder Ihre weitere Nutzung des Dienstes als Zustimmung zu einem bestimmten erhöhten Preis zu Interpretieren ist, schon im ursprünglichen Vertrag vereinbart worden sein müsste.

In der Regel wird Ihre Zustimmung daher in Form einer Änderungskündigung eingeholt werden müssen, d.h. der Anbieter erklärt Ihnen das Abo ab der nächsten Rechnungsperiode nur mehr für einen bestimmten (erhöhten) Preis anbieten zu wollen und erklärt gleichzeitig die Kündigung des Abo-Vertrags für den Fall, dass Sie der Preiserhöhung nicht zustimmen. Wenn Sie das Abo für einen bestimmten Zeitraum zu einen bestimmten Preis abgeschlossen haben, darf der Anbieter den Preis innerhalb dieses Zeitraums aber jedenfalls nicht ändern.