Kann mein Kreditkartenanbieter eine Rückerstattung verweigern?

Wenn Sie eine die Zahlung bzw. Abbuchung eines bestimmten Betrags von Ihrer Kreditkarte freigegeben ("autorisiert") haben, kommt Ihnen grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung des abgebuchten Betrags gegenüber Ihrem Kreditkartenanbieter zu. Selbst wenn Sie in betrügerischer Weise zur Freigabe einer Zahlung (via 2-Faktor-Authentifizierung) verleitet wurden, haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrags. Denn der Kreditkartenanbieter hat Ihren Auftrag auf Ausführung der Zahlung ausgeführt und sich dabei auch Ihrer Identität mittels mittels starker Kundenauthentifizierung versichert. In bestimmten Fällen (z. B. keine Lieferung der bezahlten Ware, Lieferung von Markenfälschungen usw.) werden aber auch bei der Freigabe der Zahlung Rückerstattungen ("Chargebacks") vorgenommen ("Kann ich eine Kreditkartenzahlung rückbuchen lassen?").

Ungeachtet der Pflicht Ihres Kreditkartenanbietes zur unverzüglichen Rückerstattung gemäß § 67 Abs 1 ZaDiG 2018 (siehe oben) müssen Sie am Ende die Belastung Ihres Kreditkartenkontos akzeptieren, wenn Sie eine nicht autorisierte Zahlung durch eine grob fahrlässige Verletzung Ihrer Sorgfaltspflichten gemäß § 63 Abs 3 ZaDiG 2018 ermöglicht haben. In diesem Fall darf der Kreditkartenanbieter ­– nach der unverzüglichen Rückerstattung bzw. Berichtigung des Kontos – Ihr Kreditkartenkonto  mit dem strittigen Betrag belasten, wenn er nach einer Prüfung zum Ergebnis gekommen war, dass Sie durch eine grob fahrlässige Verletzung Ihrer Sorgfaltspflichten zur missbräuchlichen Abbuchung beigetragen haben. Bei einer leicht fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzung darf Ihr Kreditkartenanbieter Ihr Konto hingegen mit maximal € 50,- belasten (§ 68 Abs 1 ZaDiG 2018).

Wann eine leichte und wann grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kann jeweils nur im Einzelfall beurteilt werden. Nach der Rechtsprechung handelt grob fahrlässig, wer im täglichen Leben die erforderliche Sorgfalt gröblich aus Unbekümmertheit oder Leichtfertigkeit außer Acht lässt bzw. wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste. Grobe Fahrlässigkeit ist somit bei schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzungen gegeben, die das gewöhnliche Maß an alltäglich vorkommenden, nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens ganz erheblich übersteigen.

Auch wiederkehrende Kreditkartenzahlungen müssen durch eine starke Kundenauthentifizierung autorisiert werden. Dabei muss das Kreditkartenunternehmen nur für die erste Abbuchung eine starke Kundenauthentifizierung verlangen. Sind die allgemeinen Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung erfüllt, darf das Kreditkartenunternehmen bei Auslösen der nachfolgenden Zahlungen der Zahlungsserie von der Vorgabe einer starken Kundenauthentifizierung absehen (Art 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389). Da die auf die erste Zahlung folgenden Zahlungen aber nicht mittels starker Kundenauthentifizierung autorisiert werden, müssen diese Abbuchungen – wenn Sie eine Autorisierung dieser Zahlungen bestreiten – jedenfalls zurückerstattet werden. Denn Ihr Kreditkartenanbieter kann Ihnen in diesem Fall keine grobe Fahrlässigkeit entgegenhalten (§ 68 Abs 5 ZaDiG 2018).

Wenn Sie bestreiten, eine ausgeführte Zahlung autorisiert zu haben, muss Ihr Kreditkartenunternehmen nachweisen, dass 1. der Zahlungsvorgang authentifiziert war, 2. ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht wurde und 3. nicht durch einen technischen Fehler oder eine andere Störung des Systems des Kreditkartenunternehmens beeinträchtigt wurde (§ 66 Abs 1 ZaDiG 2018). Allein der Nachweis der Nutzung der Kreditkarte reicht als Beweis Ihre Autorisierung des Zahlungsvorgangs nicht aus; Ihr Kreditkartenunternehmen müsste in diesem Fall weitere unterstützende Beweismittel vorlegen, um Ihre Autorisierung des Zahlungsvorgangs oder ein grobe fahrlässige Verletzung Ihrer Sorgfaltspflichten nachzuweisen (§ 66 Abs 3 ZaDiG 2018). Ansonsten müsste das Kreditkartenunternehmen den Betrag zurückerstatten und gegebenenfalls in einem Gerichtsverfahren den vollen Beweis für seinen Schadenersatzanspruch gegen Sie erbringen.