Was ist eine Datenschutzerklärung?

In einer Datenschutzerklärung informiert der Verantwortliche die betroffenen Personen darüber, welche Datenverarbeitungen vorgenommen werden. Die betroffenen Personen können beispielsweise BesucherInnen einer Webseite sein. Wichtig dabei ist, dass eine Datenschutzerklärung keine datenschutzrechtliche Einwilligung zu bestimmten Datenverarbeitungen darstellt.

Mit einer Datenschutzerklärung kommt der Verantwortliche gegenüber Ihnen als betroffener Person den datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach. Eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung erteilen Sie hingegen selbst. Erst eine solche Einwilligung ist eine Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung.

Manchmal wird eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung von Verantwortlichen in die allgemeine Datenschutzerklärung verpackt. Diese wird Ihnen dann in der Gesamtheit zur Zustimmung vorgelegt. Die Wirksamkeit einer solchen Einwilligung kann jedoch bezweifelt werden. Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung sollte klar, verständlich und von sonstigen Informationen zu unterscheiden sein.

Nazir besucht eine Webseite. Er fragt sich, ob der Betreiber dieser Website personenbezogene Daten von ihm verarbeitet. Er findet auf der Webseite keine Informationen dazu. Daher geht Nazir davon aus, dass keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Sollte dies doch der Fall sein, muss sich auf der Webseite zumindest ein Link (zum Beispiel „Datenschutzerklärung“, „Datenschutzbestimmungen“, „Privacy Policy“) finden, unter denen diese Informationen zugänglich gemacht werden.

Wie kann ich eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde einreichen?

In Österreich können Sie die Beschwerde per Post oder E-Mail einreichen. Auf der Webseite der österreichischen Datenschutzbehörde finden Sie dafür ein Form...

Was passiert nachdem meine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingelangt ist?

Die Datenschutzbehörde muss nach dem Einlangen einer Beschwerde die behauptete Datenschutzverletzung untersuchen. Besteht tatsächlich eine Datenschutzverle...

Wie hoch können die von der Datenschutzbehörde verhängten Geldbußen sein?

Die Datenschutzbehörde kann neben Maßnahmen, die eine Datenverletzung verhindern, auch Geldbußen einfordern. Die Geldbußen sollten in jedem Einzelfall wirk...

Kann ich bei der österreichischen Datenschutzbehörde auch eine Beschwerde gegen einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter mit Sitz im Ausland erheben?

Ja. Sie können bei der österreichischen Datenschutzbehörde auch eine Beschwerde gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mit Sitz im Ausland erheben.

Was kann ich tun, wenn die Datenschutzbehörde meine Beschwerde nicht behandelt oder meine Beschwerde abgewiesen wird?

Die Datenschutzbehörde muss Sie innerhalb von drei Monaten ab Einbringung der Beschwerde über den Stand und das Ergebnis der Ermittlungen informieren. Gesc...

Weitere Fragen und Antworten?

Sie suchen weitere Fragen und Antworten (FAQs) zum Thema "Datenschutzrecht"? Sie haben eine andere Frage?

Alle FAQs Frage stellen