Bei welchen Waren habe ich kein gesetzliches Rücktrittsrecht?

Nicht bei allen online abgeschlossenen Kaufverträgen haben Sie ein gesetzliches Rücktrittsrecht. Kaufverträge über individualisierte Waren oder Gesundheits- und Hygieneprodukte können Sie beispielsweise nicht widerrufen.

Bei manchen Waren kommt Ihnen kein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Es wäre für ein Unternehmen nämlich teilweise unzumutbar, bestimmte Waren zurücknehmen zu müssen. Alle Ausnahmen sind aber eng zu verstehen. Das bedeutet, dass im Zweifel eher keine Ausnahme vorliegt. Ob tatsächlich eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht besteht, muss immer vom Unternehmen bewiesen werden.

Bei folgenden Waren haben Sie kein Rücktrittsrecht:

  • Individualisierte Waren

    Waren, die auf Ihren Wunsch personalisiert oder nach Ihren persönlichen Bedürfnissen angefertigt wurden, sind vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

Ein maßgeschneidertes Kleid, eine Reisepasshülle mit Ihren Initialen, ein nach Ihren Wunschmaßen angefertigtes Möbelstück, ein Ring mit Namensgravur oder ein T-Shirt mit Ihrem Familienfoto stellen individualisierte Waren dar.
Ein individuelles Möbelstück, das aus einzelnen verfügbaren Teilen zusammengestellt wird („Baukastensystem“) oder Stoff als Meterware sind hingegen keine individualisierten Waren.

  • Waren, die aus Gesundheits- und Hygieneschutz versiegelt geliefert werden

    Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Nur wenn alle drei Voraussetzungen vorliegen, entfällt das Rücktrittsrecht. Eine Versiegelung ist es nur dann, wenn sich die Verpackung nach dem Öffnen nicht mehr verschließen lässt. Entscheidend ist zudem, ob die Ware durch eine Reinigung oder Ähnliches wieder in einen verkaufbaren Zustand versetzt werden könnte.

Ein versiegelter Lippenstift, In-Ear-Kopfhörer, Grippeschutzmasken und ähnliche schutzverpackte (!) Waren sind vom Rücktritt ausgeschlossen. Für Bade- und Bikinimode oder Matratzen besteht ein Rücktrittsrecht, weil sich diese Waren durch eine Reinigung oder Ähnliches wieder in einen verkaufbaren Zustand versetzen lassen.

  • Verderbliche Waren

    Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Frische Lebensmittel wie Milchprodukte oder Fleischwaren, Schnittblumen sind vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Tiefkühlprodukte können hingegen zurückgegeben werden.

  • Versiegelte DVDs, CDs und Computerspiele

    KonsumentInnen sollen DVDs, CDs oderSoftware nicht einfach kopieren und dann wieder zurückgeben können. Daher gibt es bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, kein gesetzliches Rücktrittsrecht, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte

    Es kann nie ausgeschlossen werden, dass bestellte Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte gelesen und dann wieder retourniert werden. Daher besteht hier kein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht bleibt aber bestehen, wenn es sich um einen Abo-Vertrag handelt! Bereits erhaltene Exemplare müssen dann zwar bezahlt werden, der Abo-Vertrag an sich kann aber innerhalb von 14 Tage nach Vertragsabschluss rückgängig gemacht werden.
  • Waren, die nach Lieferung untrennbar mit anderen vermischt werden

    Werden Waren nach Ihrer Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt, sodass nicht mehr klar ist, welcher Teil hinzugefügt wurde, gibt es kein Rücktrittsrecht. Das betrifft vor allem Heizöl oder andere Brennstoffe.
  • Waren (und Dienstleistungen), deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt

    Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass VerbraucherInnen durch das Rücktrittsrecht schlechte Geschäfte rückgängig machen können. Der Kauf von Edelmetallen, an der Börse gehandelten Rohstoffen oder anderen Verträgen, die bei der Preisbildung Besonderheiten aufweisen, sind daher vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

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Habe ich bei Hotelbuchungen ein gesetzliches Rücktrittsrecht?

Nein. Hotelbuchungen fallen in die Ausnahmebestimmungen zu „Freizeitdienstleistungen“. Hier besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht (= Widerrufsrecht).

Habe ich beim Kauf von Konzert- und Veranstaltungstickets ein gesetzliches Rücktrittsrecht?

Nein. Tickets fallen in die Ausnahmebestimmungen zu „Freizeitdienstleistungen“. Hier besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht.

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