Bei folgenden Warenbestellungen und Dienstleistungsverträgen besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht (= Widerrufsrecht):
- Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen stehen und vertraglich an einem bestimmten Termin erbracht werden sollen (zum Beispiel Sprachkurs, Konzerttickets, Hotelreservierungen)
- Individualisierte Waren (zum Beispiel Armband mit Namensgravur)
- Waren, die aus Gesundheits- und Hygieneschutz versiegelt geliefert wurden und geöffnet wurden (zum Beispiel versiegelter Lippenstift)
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (zum Beispiel Frischmilch, Eier)
- Versiegelte DVDs, CDs und Computerspiele, wenn sie geöffnet wurden
- Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte
- Waren, die nach Lieferung untrennbar mit anderen vermischt werden (zum Beispiel Heizöl, das vermischt wird)
- Waren (und Dienstleistungen), deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt (zum Beispiel Gold, Uran, Bitcoin)
Details zu diesen Ausnahmen finden Sie hier.
Das gesetzliche Rücktrittsrecht gilt generell nicht bei Verträgen in den folgenden Bereichen (§ 1 Abs 2 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz):
- Soziale Dienstleistungen (zum Beispiel häusliche Pflege, Pflegeheime, Kinderbetreuung)
- Glücksspiel und Wetten (zum Beispiel Sportwetten, Online-Casinos)
- Finanzdienstleistungen (zum Beispiel Kauf von Fondsanteilen, Eröffnung eines Bankkontos, Abschluss einer Versicherung)
- Gesundheitsdienstleistungen (zum Beispiel operativer Eingriff, Zahnarztbehandlung, Hebamme)
- Immobiliengeschäfte und Bauverträge (zum Beispiel Mietvertrag, Auftrag zum Hausbau)
- Pauschalreiseverträge (hier richtet sich der Rücktritt nach dem Pauschalreisegesetz)
- Regelmäßige Hauslieferungen (zum Beispiel regelmäßige Lebensmittellieferungen wie ein „Biokistl“)
- Personenbeförderung (zum Beispiel Flugtickets, Bahntickets)
In diesen Bereichen ist das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, in dem das gesetzliche Rücktrittsrecht geregelt ist, nicht anwendbar. Daher kommt Ihnen bei Verträgen in diesen Bereichen kein Rücktrittsrecht zu.
