In welchen Fällen habe ich kein Widerrufsrecht?

In bestimmten Fällen haben Sie kein Widerrufsrecht. Das betrifft zum Beispiel Waren, bei denen eine Rückgabemöglichkeit nicht fair wäre. Kein Widerrufsrecht gibt es auch bei bestimmten Dienstleistungen. Außerdem kann das Widerrufsrecht in manchen Fällen frühzeitig erlöschen.

Grundsätzlich können Sie einen online geschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen. Im Fall des sofortigen Beginns von Dienstleistungen und des Kaufs eines digitalen Inhalts kann das Widerrufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen frühzeitig erlöschen. Darüber hinaus gibt generelle Ausnahmen vom gesetzlichen Rücktrittsrecht:

Ausgeschlossene Produkte

Für die Online-Bestellung bestimmter Waren bzw. Produkte besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Dazu zählen zum Beispiel:

Ausgeschlossene Dienstleistungen

Wenn Sie online bestimme (digitale) Dienste bzw. Dienstleistungen buchen oder Eintrittskarten für bestimmte Orte kaufen, können Sie eine solche Online-Buchung grundsätzlich widerrufen. Es gibt allerdings Ausnahmen von diesem gesetzlichen Rücktrittsrecht:

  • Flugbuchungen, Bahn- oder Bustickets (Vertrag über Personenbeförderung gemäß § 1 Abs 3 FAGG)
  • Dringende Handwerkerarbeiten, wenn Sie den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert haben (§ 18 Abs 2 FAGG).
  • Hotelbuchungen (Vertrag über Dienstleistungen im Bereich Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
  • Konzert-, Theater- oder Veranstaltungstickets (Vertrag über Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
  • Freizeitdienstleistungen (Vertrag über Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
  • Automietverträge (Vertrag über Dienstleistungen im Bereich Vermietung von Kraftfahrzeugen gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
  • Beförderung von Waren und Lieferung von Speisen und Getränken (Vertrag gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)

Das Rücktrittsrecht ist in Fällen des § 18 Abs 1 Z 10 FAGG (Hotelbuchung, Tickets, Freizeitdienstleistung usw.) nur dann ausgeschlossen, wenn diese Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum bzw. Zeitpunkt gebucht werden (was typischerweise der Fall ist). Wenn Sie hingegen einen noch nicht terminfixierten Gutschein für eine solche Dienstleistung online erwerben, können Sie den Kauf dieses Gutscheins noch innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Ausgeschlossene Bereiche

Es gibt gewisse Bereiche, die nicht dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) unterliegen (siehe § 1 FAGG). In diesen Bereichen besteht kein Widerrufsrecht nach § 11 FAGG. Es besteht aber möglicherweise ein Rücktrittsrecht nach einem anderen Gesetz.

  • Glücksspiel und Wetten
  • Finanzdienstleistungen (ABER: Rücktrittsrecht nach § 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz)
  • Pauschalreiseverträge (ABER: Rücktrittsrecht nach § 10 Pauschalreisegesetz)
  • Wohnungskaufverträge, Mietverträge und Bauverträge (siehe aber auch: Rücktrittsrecht nach § 30a Konsumentenschutzgesetz)
  • Regelmäßige Hauslieferungen (zum Beispiel regelmäßige Lebensmittellieferungen wie ein „Biokistl“)
  • Soziale Dienstleistungen (zum Beispiel häusliche Pflege, Kinderbetreuung, Vermietung von Sozialwohnungen)
  • Gesundheitsdienstleistungen (zum Beispiel ärztliche Behandlungen, operativer Eingriff, Hebamme usw.)

Kleinanzeigenplattform

Das Widerrufsrecht nach § 11 FAGG gilt nur bei Verträgen zwischen Konsument:innen und Unternehmen. Bei einem Kauf über eine Kleinanzeigenplattform (z.B. Willhaben, Vinted usw.) kaufen Sie typischerweise von einer anderen Privatperson. In diesem Fällen haben Sie kein Widerrufsrecht. Wenn Sie allerdings über die Kleinanzeigenplattform von einer unternehmerisch tätigen Person kaufen, haben Sie ein Widerrufsrecht. Eine unternehmerische Tätigkeit kann sich etwa darin zeigen, dass die verkaufende Person sehr oft Anzeigen schaltet und diese sehr ansprechend gestaltet, sie immer wieder gleichartige Waren anbietet und über ein erhöhtes technisches und rechtliches Wissen über den Verkauf von Waren verfügt (siehe EuGH C‑105/17, Kamenova).

Bei welchen Waren habe ich kein Widerrufsrecht?

Sie können nicht alle Arten von Produkten zurückgeben. Individualisierte Waren oder Hygieneprodukte können vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgenommen sein...

Was gilt als individualisiertes Produkt?

Kaufverträge über Produkte, die nach Ihren Wünschen angefertigt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch eng zu verstehen.

Was gilt als Gesundheits- bzw. Hygieneprodukt?

Kaufverträge über Waren, die aus Gesundheits- und Hygieneschutz versiegelt geliefert werden, sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Kann ich die Online-Buchung einer Dienstleistung widerrufen?

Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt auch für online gebuchte Dienstleistungen. Sie können die Buchung grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Kann ich die Anmeldung für Mitgliedschaften bzw. Kurse widerrufen?

Sie können auch eine verbindliche Online-Anmeldung für Mitgliedschaften oder Kurse widerrufen. Es gibt allerdings einige Ausnahmen.

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