Was gilt als individualisiertes Produkt?

Kaufverträge über Produkte, die nach Ihren Wünschen angefertigt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgenommen. Diese Ausnahme vom Widerrufsrecht ist aber eng zu verstehen.

Bei manchen Produkten haben Sie kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Gemäß § 18 Abs 1 Z 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zählen dazu individuell für Sie angefertigte Waren. Es wäre in diesen Fällen für das verkaufende Unternehmen nämlich unzumutbar, diese für den Einzelfall angefertigten Produkte zurücknehmen zu müssen. Ob tatsächlich eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht besteht, muss immer vom Unternehmen bewiesen werden.

Kein Widerruf bei individuell angefertigtem Produkt

Sie können online abgeschlossene Kaufverträge über Produkte, die nach Ihren Wünschen angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihr persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, nicht widerrufen. Das Widerrufsrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Unternehmen noch gar nicht mit der Herstellung des individualisierten Produktes begonnen hat (EuGH C-529/19, Möbel Kraft). Sie können den Vertrag also auch nicht widerrufen, wenn noch gar nichts passiert sein sollte.

Beispiele:

  • nach Maß gefertigte Vorhänge;
  • ein maßgeschneidertes Kleid;
  • ein nach Ihren Wunschmaßen angefertigtes Möbelstück,
  • ein Ring mit Namensgravur usw.

Diese Ausnahme vom Widerrufsrecht gilt nicht für individuelle Ergebnisse von Dienstleistungen wie zum Beispiel einen Bauplan oder ein schriftliches Gutachten (EuGH C-208/19, NK - Planung eines Einfamilienhauses). Auf solche Verträge sind die Widerrufsregeln zu Verträgen über Dienstleistungen anwendbar.

Bei vorgefertigten Produkten ist Widerruf möglich

Wenn Sie sich ein Produkt jedoch nur zusammenstellen, indem Sie aus den vom Unternehmer angebotenen (vorgegebenen) vorgefertigten Standardoptionen auswählen, gilt die Ausnahme vom Widerrufsrecht nicht. Sie können in diesen Fällen daher vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn Sie sich Ihr Produkt individuell zusammenstellen.

Beispiele:

  • Auswahl von Möbeln mit einer bestimmten Farbe oder Textur aus dem Herstellerkatalog
  • Zusammenstellung einer Möbelgarnitur aus Standardelementen („Baukastensystem“)
  • Auto mit zusätzlicher Ausstattung, ausgewählt aus dem Herstellerkatalog

Was gilt als Gesundheits- bzw. Hygieneprodukt?

Kaufverträge über Waren, die aus Gesundheits- und Hygieneschutz versiegelt geliefert werden, sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Wie muss ich über mein Rücktrittsrecht informiert werden?

Sie müssen klar über Ihr Widerrufsrecht informiert werden und diese Information mitsamt einem Widerrufsformular per E-Mail oder auf Papier erhalten.

Wie lange ist die Rücktrittsfrist?

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt ab dem Erhalt der Ware bzw. bei Dienstleistungen ab dem Vertragsabschluss zu laufen.

Darf ich das Produkt ausprobieren, bevor ich es zurückschicke?

Wenn Sie ein Produkt online kaufen, dürfen Sie diese zu Hause ausprobieren. Sie können den Vertrag auch widerrufen, wenn das Produkt dabei Schaden nimmt.

Wie widerrufe ich einen Kaufvertrag?

Sie können Ihren Rücktritt (=Widerruf) vollkommen formlos (z.B. per E-Mail oder Telefon) erklären und müssen keine Gründe für Ihren Rücktritt angeben.

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Letzte Änderung: 25.03.2024