Was ist das gesetzliche Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht?

Im Gegensatz zum Kauf bzw. Vertragsabschluss im Geschäft (stationären Handel) haben Sie bei online abgeschlossenen Verträgen ein gesetzliches Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht (§ 11 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz). Sie können damit einen wirksam abgeschlossenen Vertrag rückwirkend wieder auflösen. Es gilt allerdings nur für Verträge zwischen Konsument:innen und Unternehmen, und nicht für Verträge zwischen Privatpersonen. Das Gesetz will Ihnen als Konsument:in damit die Möglichkeit geben, einen übereilten oder uninformierten Vertragsabschluss mit einem Unternehmen rückgängig zu machen.

Das gesetzliche Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht gilt nicht nur für Online-Bestellungen von Waren, sondern grundsätzlich auch für die Online-Buchung von Dienstleistungen, die Registrierung für kostenpflichtige Mitgliedschaften oder den Kauf digitaler Inhalte. Voraussetzung ist jeweils, dass der Vertrag online abgeschlossen wurde. In bestimmten Fällen kann das Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht jedoch ausgeschlossen sein. Außerdem kann Ihr Widerrufsrecht in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich verloren gehen (z.B. bei bereits erfolgter Konsumation der Dienstleistungen oder bei der sofortigen Bereitstellung eines digitalen Inhalts). Sie können aber jedenfalls nicht im Vorhinein auf Ihr Widerrufsrecht verzichten. Beim gesetzlichen Rücktrittsrecht handelt es sich um zwingendes Recht, das sich nicht vertraglich ausschließen lässt.

Für einen Vertragswiderruf müssen Sie Ihrem Vertragspartner einfach formlos erklären (z.B. per E-Mail oder per Anruf), dass Sie von dem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten wollen. Sie müssen für Ihren Widerruf keine Gründe angeben und der Widerruf ist auch sonst an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Für diese Widerrufserklärung besteht eine Frist von 14 Tagen, die sich aber unter Umstanden verlängern kann. Mit Ihrer Widerrufserklärung wird der Vertrag aufgelöst und die erbrachten Leistungen sind darauf rückgängig zu machen (z.B. Rücksendung der Ware, Rückerstattung des Kaufpreises usw.). Es reicht zum Beispiel, wenn Sie eine bestellte Ware innerhalb von 2 Wochen ab Ihrer Rücktrittserklärung zurückschicken. Es ist nicht notwendig, dass das Paket innerhalb von 14 Tagen schon wieder beim Onlineshop eingelangt ist.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht nur beim erstmaligen Vertragsabschluss. Sie können sich auch bei einer online vereinbarten Verlängerung eines befristeten Vertrages oder bei einer online vereinbarten inhaltlichen Änderung eines bestehenden Vertrags auf Ihr gesetzliches Rücktrittsrecht berufen und vom verlängerten oder geänderten Vertrag zurücktreten (EBRV 89 BlgNR XXV. GP 34). Wenn eine (eingeschränkte) Version des digitalen Dienstes kostenlos zur Verfügung steht und Sie sich anschließend für den kostenpflichtigen (vollständigen) Dienst entscheiden, werden auch zwei aufeinanderfolgende separate Verträge geschlossen, die Sie separat widerrufen können (Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2011/83/EU, Pkt. 1.6.1., S. 12).