Was ist das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G)?

Das Kommunikationsplattformen-Gesetz ist ein österreichisches Gesetz, dass die rasche Löschung rechtswidriger Inhalte von Plattformen zum Ziel hat. Erfasst werden aber nur wenige große Plattformen, wie Facebook, Twitter oder TikTok.

Nur wenige Plattformen erfasst

Das Kommunikationsplattformen-Gesetz hat ähnlich dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) den Zweck, dem Phänomen „Hass im Netz“ entgegenzuwirken. Das Gesetz sieht vor, dass rechtswidrige Inhalte sehr einfach an Plattformen gemeldet und möglichst schnell gelöscht werden. Das Kommunikationsplattformen-Gesetz gilt aber nur für bestimmte große Plattformen mit über 100.000 registrierten Nutzern in Österreich (z.B. Facebook, Instagram, TikTok usw). Nicht dem Kommunikationsplattformen-Gesetz unterliegen Online-Foren von Zeitungen, Wikipedia oder Plattformen wie Willhaben. Auch Youtube unterliegt im Hinblick auf die dort bereitgestellten Sendungen und nutzergenerierten Videos nicht dem Kommunikationsplattformen-Gesetz, weil sich dazu eigene Regelungen im Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz (AMD-G) finden.

Einfache Meldung und rasche Löschung

Die Plattformen müssen sicherstellen, dass rechtswidrige Inhalte mittels leicht auffindbarer und einfacher Funktionen an die Plattform gemeldet werden können (§ 3 Abs 2 KoPl-G). Nach Meldung eines Inhalts muss die Plattform den gemeldeten Inhalt prüfen und gegebenenfalls löschen. Wenn die Rechtswidrigkeit des Inhaltes offensichtlich ist, muss die Plattform den Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Meldung löschen, ansonsten spätestens binnen 7 Tagen. Wenn die Plattform ihren Verpflichtungen nach dem Kommunikationsplattformen-Gesetz nicht nachkommt und keine einfache Meldemöglichkeit zur Verfügung stellt oder das Meldeverfahren unzulänglich ist, können Sie sich an die Beschwerdestelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) wenden und dort eine Beschwerde gegen die Plattform einreichen. Einige Plattformen haben eine eigene Meldemöglichkeit bereits implementiert:

Hohe Strafen möglich und Zustellungsbevollmächtigter in Österreich

Die Aufsichtsbehörde kann empfindliche Strafen über Plattformen verhängen, wenn diese den Verpflichtungen aus dem Kommunikationsplattformen-Gesetz nicht nachkommen. Außerdem muss jede Kommunikationsplattform einen verantwortlichen Beauftragten und einen Zustellungsbevollmächtigten in Österreich benennen:

Nicht nur Behörden oder Gerichte können die Plattformen über den Zustellungsbevollmächtigten erreichen. Auch Klagen gegen Plattformen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen können an diesen Zustellungsbevollmächtigten wirksam zugestellt werden.

Wer kann mir bei Hass im Netz weiterhelfen?

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Das Zusenden von „dick pics“ stellt kein gerichtlich strafbares Handeln dar. Sie können aber einen Unterlassungsanspruch gegen den Täter geltend machen.

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Werden Sie oder Ihr Kind online fertig gemacht, sollte das Umfeld eingebunden werden. In manchen Fällen ist es sinnvoll, eine Strafanzeige zu erstatten.

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