Muss sich jede Person und jedes Unternehmen bewerten lassen?

Erhält ein Unternehmen sehr viele negative Bewertungen, kann es ein Interesse daran haben, dass sein Profil von der Bewertungsplattform entfernt wird. Für das Unternehmen wäre dies vorteilhaft, da sich so potenzielle KonsumentInnen nicht mehr von den negativen Erfahrungsberichten abschrecken lassen können. Gleichzeitig würde den KonsumentInnen eine möglicherweise wertvolle Informationsquelle genommen, weil sie die (negativen) Bewertungen anderer Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr lesen können.

Außerdem werden zunehmend auch AkteurInnen, die nicht im Wettbewerb zueinander am Markt stehen, im Internet bewertet. Beim Dienstleistungs-Unternehmen „Uber“ werden bereits die Fahrgäste von den FahrerInnen bewertet und umgekehrt. Auch die Bewertung von Lehrenden wird seit einiger Zeit diskutiert.

Aufgrund dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, ob sich jede Person und jedes Unternehmen bewerten lassen muss oder ob eine Person oder ein Unternehmen von einer Bewertungsplattform verlangen kann, dort nicht mehr angezeigt zu werden.

Bei der Bewertung eines Unternehmens oder einer Person stehen einander das Persönlichkeitsrecht der Person oder des Unternehmens und das Recht auf freie Meinungsäußerung der bewertenden Person sowie das Interesse der Allgemeinheit an Information auf der anderen Seite gegenüber. Im Einzelfall müssen diese beiden Interessen gegeneinander abgewogen werden.

Die Frage, ob sich eine Person oder ein Unternehmer auf einer Bewertungsplattform bewerten lassen muss, lässt sich daher nicht pauschal beantworten. Folgende Kriterien können für die Beurteilung wichtig sein:

• Neutrale Informationsplattform oder Werbeplattform: Die Persönlichkeitsrechte werden bei einem „neutralen Medium“ weniger stark eingeschränkt als auf einer Werbeplattform.

• Konkreter Zweck der Plattform: Eine Plattform, auf der Personen öffentlich „an den Pranger gestellt“ werden ist eher rechtswidrig als eine Plattform, die dem Informationsaustausch dient.

• Art der bewerteten Person beziehungsweise Tätigkeiten: Bei „Personen des öffentlichen Interesses“ ist auch das Interesse der Allgemeinheit höher zu bewerten. Sind Personen nur in einer eingeschränkten Öffentlichkeit tätig wie in einer Schule oder auf einer Universität, müssen Bewertungen weniger geduldet werden.

• Art der Bewertung: Werden nur Punkte oder Sterne vergeben, wird das Persönlichkeitsrecht weniger angegriffen als bei ausführlichen Bewertungstexten.

• Grad der Veröffentlichung: Die Persönlichkeitsrechte werden auch eher bei Bewertungen gewahrt, die nur eingeschränkt öffentlich sind (zum Beispiel, wenn LehrerInnen bewertet werden, diese aber nur für SchülerInnen dieser Schule einsehbar sind).

• Maßnahmen des Plattformbetreibers zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der bewerteten Person: Je mehr Maßnahmen auf einer Plattform umgesetzt werden, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten und missbräuchliche Bewertungen zu verhindern, desto weniger wird ein Anspruch auf Löschung des Profils der bewerteten Person bestehen. Solche Maßnahmen könnten zum Beispiel eine Registrierungspflicht für bewertende Personen oder das Überprüfen der Authentizität von Bewertungen sein.