Was muss ich bei der Abgabe einer Bewertung beachten?

Wenn Sie auf einer Plattform eine Bewertung über einem Unternehmen oder eine Person (z. B. einen Arzt, einen Lehrer, einen Einzelunternehmer usw.) abgeben, müssen Sie auf die folgenden Punkte achten:

• Sie dürfen die bewertete Person bzw. das bewertete Unternehmen nicht beleidigen (z. B. "Dieser Kurpfuscher von einem Arzt gehört wegen Körperverletzung angeklagt!" oder "Dieser Onlineshop wird von einem betrügerischen Pack betrieben!" usw.) 
• Sie dürfen keine wahrheitswidrigen rufschädigenden Tatsachen behaupten (z. B. "In diesem Lokal holte ich mir eine Lebensmittelvergiftung.", obwohl das nicht der Fall war).

Ansonsten könnte Ihre öffentlich abrufbare Bewertung nämlich eine rechtswidrige Beleidigung bzw. üble Nachrede (§ 1330 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB bzw. § 111 - Strafgesetzbuch  StGB bzw. § 115 StGB) oder eine rechtswidrige Ruf- bzw. Kreditschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB bzw. § 152 StGB) darstellen. Dies kann unangenehme Rechtsfolgen für Sie haben. So hätte die bewertete Person bzw. das bewertete Unternehmen zumindest einen Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Bewertung und könnte (neben theoretisch möglichen Schadenersatz) zumindest die Kosten eines anwaltlichen Einschreitens (Abmahnschreiben o. Ä.) ersetzt verlangen. Im schlimmsten Fall könnte die bewertete Person bzw. das bewertete Unternehmen auch eine gerichtliche Unterlassungsklage bzw. Privatanklage gegen Sie einbringen und Sie müssen die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen.

Soweit Sie in einer Bewertung - in einer nicht beleidigenden Form! - nur Ihre Meinung äußern, müssen Sie nichts befürchten. Denn dies ist keinesfalls unzulässig und auch Ihr gutes Recht. Natürlich können Sie Kritik üben bzw. negative Erfahrungen mit anderen teilen, solange Sie niemanden beleidigen. Doch selbst beleidigende Bewertungen können ausnahmsweise im Rahmen der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt sein, wenn die (über das Ziel hinausschießenden) Äußerungen auf tatsächlichen Erfahrungen („Tatsachensubstrat“) beruhen (RIS-Justiz RS0054817). Dagegen sind wahrheitswidrige rufschädigende Tatsachenbehauptungen nie vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und immer unzulässig. Die rechtlichen Grenzen sind im Rahmen einer subjektiven Meinungsäußerung also etwas weiter gesteckt als bei Tatsachenbehauptungen. Ein Unternehmen wird daher eher argumentieren, dass Sie unwahre Tatsachen behauptet haben, während Sie sich eher auf den Standpunkt zurückziehen werden, dass Sie nur eine subjektive Meinung (ein nicht überprüfbares Werturteil) geäußert haben. Es kann im Einzelfall fraglich sein, ob Sie in einer Bewertung eine subjektive Meinung äußern oder Tatsachen behaupten. Oft vermischen sich in einer Bewertung auch Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptungen.

Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten von Äußerungen ist aber entscheidend. Denn eine öffentliche Meinungsäußerung ist zulässig, solange sie nicht beleidigend ist. Dagegen ist eine rufschädigende Tatsachenbehauptung bereits dann rechtswidrig, wenn die behaupteten Tatsachen objektiv nicht der Wahrheit entsprechen. Wenn möglich, sind in einer Bewertung getroffene Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen getrennt rechtlich zu beurteilen. Wenn die Aussagen nicht trennbar sind, ist auf den Schwerpunkt der gesamten Äußerung abzustellen. Außerdem kann bei der Abgrenzung berücksichtigt werden, ob Sie sich bei einer Äußerung noch in einem vertretbaren Beurteilungsspielraum befinden. Wenn Sie sich außerhalb eines vertretbaren Beurteilungsspielraums befinden, wird man eher von einer (rechtswidrigen) Tatsachenbehauptung ausgehen können.