Kommt der Kaufvertrag mit der Bestellbestätigung zustande?

Ob ein Kaufvertrag bereits durch eine Bestellbestätigung zustande kommt, lässt sich leider nicht generell beantworten. Es hängt davon ab, ob eine Bestellbestätigung aufgrund ihres Inhalts als bloße Bestätigung über den Eingang der Bestellung oder als Annahme des Bestellung verstanden werden muss.

Grundsätzlich gilt: Ein Vertrag kommt immer durch Angebot und Annahme zustande. Bei dem Warensortiment auf der Website eines Online-Shops handelt es sich zunächst nur um eine Einladung an Konsument:innen eine Bestellung aufzugeben (ähnlich einem Schaufenster beim Ladengeschäft). Wenn Sie nun eine Bestellung bei einem Online-Shop abgeben, stellt dies Ihr Angebot an den Onlineshop dar, eine Ware zu einem bestimmten Preis kaufen zu wollen. Wenn dieses Angebot vom Onlineshop angenommen wird, kommt ein gültiger Vertrag zustande kommt.

Der Online-Shop kann Ihre Bestellung einerseits durch eine Erklärung (z.B. Vertragsbestätigung) annehmen. Ob ein Kaufvertrag bereits durch eine Bestellbestätigung zustande kommt, lässt sich leider nicht generell beantworten. Es hängt davon ab, wie die Bestellbestätigung aus Sicht einer/s verständigen Konsument:in im Einzelfall verstanden werden musste. Eine Bestellbestätigung mit dem Wortlaut „Wir haben Ihre Bestellung erhalten und werden diese unverzüglich bearbeiten. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt erst mit Versendung der Ware.“ ist noch keine Annahme der Bestellung; es kommt damit noch kein Vertrag zustande. Eine Bestellbestätigung mit dem Wortlaut „Wir nehmen Ihre Bestellung dankend an und werden Ihren Auftrag unverzüglich ausführen.“ wird hingegen wohl als Annahme des Angebots verstanden werden müssen, wodurch ein Vertrag zustande kommt.

Der Online-Shop kann Ihre Bestellung andererseits auch durch eine Handlung annehmen. Viele Onlineshops halten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beispielsweise fest, dass die Bestellung erst durch das tatsächliche Versenden der Ware angenommen wird. Dies ist auch zulässig, sofern das Angebot nicht zuvor schon angenommen worden sein sollte. Die Aufforderung des Online-Shops zur Vorabüberweisung („Vorkasse“ oder „Sofortüberweisung“) wird nämlich jedenfalls als Annahme Ihrer Bestellung zu verstehen sein. Ebenso wird bei einer Zahlung per Kreditkarte oder PayPal die konkrete Abbuchung von Ihrer Kreditkarte oder Ihrem PayPal-Konto als eine stillschweigende („konkludente“) Annahme Ihrer Bestellung zu verstehen sein. Alternativ steht Onlineshops nämlich auch die Möglichkeit offen, den Kaufpreis auf einer Kreditkarte bloß zu reservieren.

Wenn das Unternehmen zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung einen falschen Preis für die Ware angezeigt hat (Preisfehler) und der Kaufvertrag zustande gekommen ist, kann der Onlineshop Ihre Bestellung nicht ohne weiteres stornieren. Der Onlineshop wird den Kaufvertrag allerdings wegen Irrtums anfechten können, wenn Ihnen der Irrtum des Onlineshops (nämlich der Preisfehler) auffallen musste (z.B. weil es sich offensichtlich um einen Komma-Fehler oder einen Software-Fehler handelt).

Darf der Onlineshop meine Bestellung stornieren?

Ein Onlineshop ist an einen einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden. Nur in Ausnahmefällen kann er sich im Nachhinein vom Vertrag lösen.

Was ist die „Button-Lösung“?

Nach der „Button-Lösung“ muss der Button, mit dem Sie online eine kostenpflichtige Bestellung aufgeben, mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“, „Kauf...

Darf der Post-Dienstleister mein Paket auch beim Nachbarn abgeben?

Ja, das ist grundsätzlich zulässig, sofern Sie eine solche Art der Zustellung nicht im Vorhinein untersagt haben.

Darf der Post-Dienstleister mein Paket einfach vor die Tür legen?

Dies ist nur dann erlaubt, wenn Sie dem Paket-Dienst eine Abstellgenehmigung erteilt haben.

Mein Paket ist nicht aufzufinden. An wen soll ich mich wenden?

Der Onlineshop ist dafür verantwortlich, dass die bestellte Ware zu Ihnen kommt. Wenden Sie sich bei Problemen daher an den Onlineshop.

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