Mein Konto wurde gesperrt. Was tun?

Wenn eine Social Media - Plattform Ihr Konto sperrt oder einschränkt, muss sie Ihnen nach Art 17 Abs 3 Digital Services Act (DSA) eine genaue Begründung für die Kontosperre geben. Die Begründung sollte die Tatsachen und Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, und eine Information über die verletzte gesetzliche oder vertragliche Bestimmung beinhalten.

Sie können darauf innerhalb von sechs Monaten bzw. 180 Tagen eine Beschwerde bzw. einen Einspruch gegen die Kontosperre bei der Plattform erheben (vgl. „Internes Beschwerdemanagementsystem“ nach Art 20 Digital Services Act). Die verschiedenen Plattformen bieten unterschiedliche Formulare und Informationen dafür an:

• Facebook: “Mein persönliches Facebook-Konto wurde gesperrt oder deaktiviert“
• Instagram: „Deaktiviertes Instagram-Konto“
• TikTok: „So kontaktierst du TikTok wegen deines gesperrten Kontos oder entfernten Beitrags“
• Snapchat: „Mein Snapchat Account ist gesperrt.“
• Reddit: „Mein Konto wurde wegen Verstößen gegen die Regeln von Reddit gesperrt“
• WhatsApp: “Informationen zu Kontoausschlüssen”

Die Online-Plattformen muss Ihren eingereichten Einspruch rasch und sorgfältig prüfen. Wenn sich Ihr Einspruch als berechtigt herausstellt, so muss die Online-Plattform die Sperre Ihres Kontos rückgängig machen.

Wenn Ihr Profil trotz Einspruchs unrechtmäßig gesperrt bleibt, können Sie gemäß Art 21 Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) eine Streitbeilegungsstelle anrufen, um ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren zur Frage der Kontosperre einzuleiten. Die Online-Plattform muss sich zwar am Streitbeilegungsverfahren beteiligen und der Schlichtungsstelle Informationen bereitstellen. Die Schlichtungsstelle kann allerdings keine verbindliche Entscheidung treffen oder die Online-Plattform dazu zwingen, eine Kontosperre aufzuheben. Die Streitbeilegung ist für Sie in der Regel (fast) kostenlos. Hingegen muss die Online-Plattform die gesamten Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen, wenn die Schlichtungsstelle Ihre Beschwerde als berechtigt ansieht und eine Aufhebung der Kontosperre empfiehlt.

Sie können jede Streitbeilegungsstelle anrufen, die für die betreffende Art von Streitigkeit (d. h. Kontosperre) bzw. die jeweilige Plattform zertifiziert ist und mit ihrem Fachwissen den vorliegenden Streitfall behandeln kann. Die Stelle muss nicht notwendigerweise im Land Ihres Wohnsitzes ansässig sein, sofern sie die Streitigkeit in der entsprechenden Sprache beilegen kann.

Folgende Schlichtungsstellen kommen beispielsweise in Frage:

1.  Rundfunk- und Telekomregulierungs-GmbH (RTR), Fachbereich Medien, mit Sitz in Österreich:
   Sie müssen das Beschwerdeformular der RTR ausfüllen und die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beantragen. Wählen Sie dafür den Bereich "Digital Services Act" sowie als Art der Eingabe "Außergerichtliche Streitbeilegung" aus. Daraufhin müssen Sie die betroffene Plattform sowie im Drop-down-Menü den passenden Beschwerdegrund (z. B. „Mein Konto wurde ausgesetzt oder geschlossen - Kontosperre“) auswählen und alle weiteren Informationen zu Ihrer Beschwerde angeben.
    
2. User Rights mit Sitz in Deutschland:
   Sie können sich auch als Österreicher:in wegen einer Kontosperre an diese Stelle wenden. Der Schlichtungsantrag ist für Sie als Nutzer:in kostenlos. Die Online-Plattform kann im Fall einer berechtigten Beschwerde zu einem Verfahrenskostenersatz verpflichtet werden.
    
3. Appeals Centre Europ (ACE) mit Sitz in Irland:
   Das Appeals Centre Europe ermöglicht Nutzer:innen, Entscheidungen von Plattformen (derzeit Facebook, Instagram, TikTok oder YouTube) betreffend Kontosperren anzufechten. Bis auf Weiteres ist die Einbringung eines Schlichtungsantrags kostenlos für die Nutzer:innen.

Auf der Webseite der Europäischen Kommission können Sie alle außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen finden, die für die Beilegung von Streitigkeiten über die Moderation von Inhalten zwischen Nutzern und Online-Plattformen zertifiziert wurden. Die Zahl der zertifizierten Schlichtungsstellen wird laufend größer.