Was kann ich gegen Hass im Netz tun?

Im digitalen Raum werden immer wieder einzelne Personen gezielt beleidigt, verspottet oder bloßgestellt. Eine Bloßstellung kann etwa durch die (drohende) Veröffentlichung von Nacktaufnahmen (inkl. Deep-Fakes) erfolgen. Der:Die Betroffene kann, sofern die Inhalte öffentlich (z. B. auf einer Social Media-Plattform) geteilt werden, jedenfalls eine Löschung der Inhalte herbeizuführen versuchen („Wie melde ich einen illegalen Inhalt?“). Wenn die betroffene Person den:die Autor:in des Hassinhalts rechtlich zur Verantwortung ziehen möchte, muss die dies normalerweise in Eigeninitiative tun und eine Klage bei Gericht anstrengen (z. B. eine strafrechtliche Privatanklage oder eine zivilrechtliche Unterlassungsklage). Nur in drastischeren Fällen (z. B. systematisches Cyber-Stalking, rassistische Beleidigungen usw.) kann die betroffene Person die Angelegenheit auch bei der Polizei anzeigen und eine strafrechtliche Verfolgung des Täters bzw. der Täterin in Gang setzen.

Wenn Gruppen als Ganzes (z. B. Muslime, dunkelhäutigen Menschen, Frauen usw.) beleidigt oder herabgewürdigt werden, liegt ein gesellschaftspolitisch problematischer Hass im Netz vor. Da ein gesamtgesellschaftliches (öffentliches) Interesse besteht, dass solche Inhalte nicht veröffentlicht werden, werden Behörden und Gerichte bei solchen Hassinhalten (auf Anzeige) aktiv, ohne dass eine einzelne Person eine gerichtliche Klage erheben müsste. Die Veröffentlichung solcher Inhalte stellen nämlich üblicherweise ein strafrechtliches Offizialdelikt dar, d. h. Sie können die Netzinhalte bei der Polizei anzeigen, die darauf ein Strafverfahren einleiten sollte.

Für die Frage der rechtlichen Qualifikation von Hass im Netz (Offizialdelikt oder nicht) macht es einen Unterschied, ob Hassinhalte öffentlich gepostet werden und alle mitlesen können oder nur in Privat- oder Chatnachrichten (nicht vor den Augen der Öffentlichkeit) geteilt werden. Öffentliche beleidigende oder verhetzende Äußerungen wiegen schwerer, weil theoretisch viel mehr Leute davon Kenntnis nehmen bzw. daran teilhaben können. Deshalb werden öffentliche Äußerungen rechtlich problematischer eingestuft. Dies bedeutet, dass öffentliche Äußerungen stellen eher ein strafrechtliches Offizialdelikt (= eine Handlung, das von Strafverfolgungsbehörden verfolgt wird, ohne dass der:die Betroffene die Initiative ergreifen müsste) darstellen.

Den Betroffenen von Hass im Netz geht es oft primär darum, dass Hassinhalte gelöscht werden. Verständlicherweise haben sie oft kein Interesse daran, ein gerichtliches Verfahren gegen den:die Verfasser:in von Hassinhalten anzustrengen, weil sie in einen solchen Verfahren wieder und noch viel mehr mit den Hassinhalten konfrontiert werden (z. B. durch die Pflicht, als Kläger:in oder Zeuge bzw. Zeugin aufzutreten). Dies vor allem dann, wenn die Handlungen kein strafrechtliches Offizialdelikt darstellen. Ein zivilgerichtliches Verfahren bedeutet viel Aufwand und Kosten, die der betroffenen Person nur bei einem vollen Erfolg der Klage ersetzt werden.

Wenn die betroffene Person kein Interesse an einem gerichtlichen Verfahren hat, ist es empfehlenswert, die Hassinhalte als rechtswidrige Inhalte zu melden, sofern die beleidigenden Äußerungen auf einer Online-Plattform veröffentlicht wurden („Wie melde ich einen rechtswidrigen Inhalt?“). Die Online-Plattform sollte die Inhalte darauf löschen, wenn die Rechtswidrigkeit auch für die Online-Plattform leichte erkennbar ist.  

Wenn Sie den:die Autor:in rechtlich zur Verantwortung ziehen wollen, haben Sie – abhängig davon von der Art und der Öffentlichkeit des Inhalts – unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten. Während Sie in gravierenden Fällen (auch) eine Strafanzeige erstatten können, müssen Sie bei „einfach“ beleidigenden Inhalten in der Regel selbst tätig werden:

• Strafanzeige
  Sie können eine Strafanzeige erstatten („Wie mache ich eine Strafanzeige?“), wenn mit der Äußerung des Hassinhalts ein von den Strafverfolgungsbehörden zu verfolgendes Offizialdelikt verwirklicht wird, z. B.
  • Verhetzung gemäß § 283 Strafgesetzbuch (StGB) (vgl. "Was tun gegen Verhetzung und rassistische Beleidigungen?")
  • Nationalsozialistische Wiederbetätigung gemäß § 3g Verbotsgesetz oder Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords gemäß § 3h Verbotsgesetz
  • Aufforderung zu und Gutheißung von mit Strafe bedrohter Handlungen gemäß § 282 StGB
  •  Veröffentlichung unbefugter Bildaufnahmen gemäß § 120a StGB (vgl. "Sind heimliche Nacktaufnahmen verboten?")
  • Beharrliche Verfolgung („Cyber-Stalking“) gemäß § 107a StGB (vgl. "Was tun gegen Cyber-Mobing?")
  • Fortdauernde Belästigung („Cyber-Mobbing“) gemäß § 107c StGB
  • Qualifizierte Beleidigung nach § 117 Abs 3 iVm § 115 StGB (vgl. "Was tun gegen Verhetzung und rassistische Beleidigungen?")
  • Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht gemäß § 63 Datenschutzgesetz
     
• Privatanklage
  Im Fall bestimmter Delikte, bei denen kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht, gibt es die Möglichkeit zu einer Privatanklage. Sie ist eine besondere Form der Strafverfolgung, bei der nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die betroffene Person (das „Opfer“) als Ankläger auftritt („Wie erhebe ich eine Privatanklage?“):
  • Üble Nachrede gemäß § 111 StGB
  • Beleidigung gemäß § 115 StGB
     
• Entschädigungsanspruch nach § 8 MedienG
  Wenn Sie auf einer Website oder auf einem Social Media-Profil beleidigt oder in Ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt werden (z. B. durch Veröffentlichung von Nacktaufnahmen), können Sie im Rahmen eines medienrechtlichen Gerichtsverfahrens vor dem zuständigen Strafgericht eine Entschädigung von € 100,- bis € 40.000,- nach § 8 Mediengesetz vom Medieninhaber bzw. Profilinhaber fordern (vgl. "Kann ich eine Entschädigung für Hass-Postings fordern?")
   
• Zivilrechtliche Klage
  Bei einem rechtswidrigen Inhalt, der keine strafrechtliche Dimension hat, können Sie (mit anwaltlicher Hilfe) zumindest vor einem Zivilgericht Ansprüche gegen den:die Verfasser:in des rechtswidrigen Inhalts geltend machen:
  • Klage auf Unterlassung und Löschung des Inhalts gegen den:die Verfasserin und/oder den Vermittler (Plattform) wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts gemäß § 20 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
  • Klage auf Unterlassung, Löschung, Widerruf und Schadenersatz wegen Beleidigung bzw. Kreditschädigung gemäß § 1330 ABGB („Wie erhebe ich eine Klage auf Unterlassung bzw. Löschung eines Inhalts?“)
  • Antrag auf Unterlassungsbefehl gemäß § 549 Zivilprozessordnung („Wie funktioniert das Mandatsverfahren nach § 549 Zivilprozessordnung?“)
     
• Anzeige bei der Datenschutzbehörde
  Bei der unerlaubten Aufnahme und Verbreitung einer Nacktaufnahme von einer erkennbaren Person handelt es sich um eine rechtswidrige Datenverarbeitung ("Bildverarbeitung") gemäß § 62 Abs 1 Z 4 Datenschutzgesetz (DSG), die Sie bei der Datenschutzbehörde zur Anzeige bringen können („Was kann ich gegen eine Datenschutzverletzung tun?“). Die Datenschutzbehörde kann darauf eine Verwaltungsstrafe verhängen (vgl. DSB 24.4.2019, DSB-D124.273/0003-DSB/2019 oder DSB 19.10.2020, 2020-0.550.322). Es wird zunehmend die Ansicht vertreten, dass die §§ 12ff DSG zur Bildverarbeitung wegen des Vorrangs der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gar keine Anwendung finden (BVwG 20.11.2019, W256 2214855-1; BVwG 25.11.2019, WQ 211 2210458-1) und damit auch keine Strafe nach § 62 Abs 1 Z DSG ausgesprochen werden darf. Es würde aber dennoch ein Verstoß gegen Art 83 Abs 5 DSGVO vorliegen, der von der Datenschutzbehörde mit einer Geldbuße geahndet werden kann.