Was tun gegen Verhetzung und rassistische Beleidigungen?

Wer mit öffentlichen Äußerungen (z. B. Postings auf Social Media) zu Gewalt oder Hass gegen eine bestimmte Gruppe (definiert durch ethnische Herkunft, Nationalität, Religion, Geschlecht usw.) aufstachelt oder in einer die Menschenwürde verletzenden Weise gegen eine solche Gruppe hetzt, begeht die strafbare Handlung der „Verhetzung“ gemäß § 283 Strafgesetzbuch. Hass ist eine menschliche Emotion scharfer und anhaltender Antipathie. Bloß abfällige Herabsetzungen oder Beleidigungen, die nicht auf die Erweckung von Hassgefühlen gegen andere abzielen, stellen noch keine Verhetzung dar. Sie strafbare Handlung der „Verhetzung“ wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft.

Wenn mit den öffentlichen Äußerungen die nationalsozialistischen Verbrechen geleugnet oder grob verharmlost werden, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Strafbar macht sich demnach, wer die von den Nationalsozialisten unbestreitbar begangenen Verbrechen überhaupt in Abrede stellt oder sie (nicht bloß in Randbereichen, sondern in ihrem Kern) gröblich verharmlost oder gar gutheißt oder zu rechtfertigen sucht, also die Verwerflichkeit dieser nationalsozialistischen Untaten in Frage stellt. Eine solche Leugnung oder Verharmlosung ist gemäß § 3h Verbotsgesetz mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht.

Wenn jemand zu Straftaten gegen Sie oder gegen andere Personen aufruft oder strafbare Handlungen (z. B. einen Amoklauf) in einer Art und Weise gutheißt, die das allgemeine Rechtsempfinden empört oder zu einer Nachahmung aufreizt, kann gemäß § 282 Strafgesetzbuch („Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Verantwortung gezogen werden.

Wenn eine einzelne Person - für mindestens 30 andere Personen wahrnehmbar - wegen Ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten definierten Gruppe (z.B. durch ethnische Herkunft, Nationalität, Religion, Geschlecht usw.) mit verhetzenden Äußerungen in Ihrer Menschenwürde verletzt wird, können Sie dies wegen Verhetzung gemäß § 283 Strafgesetzbuch zur Anzeige bringen.

Abgesehen von einer strafrechtlichen Relevanz können Sie rassistische oder verhetzende Postings immer als rechtswidrigen Inhalt an die jeweilige Online-Plattform melden, damit diese den betreffenden Inhalt von der Plattform löscht.  Nach dem Art 16 Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen Online-Plattformen ermöglichen, dass rechtswidrige Inhalte leicht gemeldet werden können („Wie melde ich einen illegalen Inhalt?“). Wir empfehlen, die nach dem Digital Services Act eingerichteten Meldeformulare zu nutzen, weil Sie Ihre Meldung des rechtswidrigen Inhalts darin begründen und auch Ihre Kontaktadresse angeben können. Dann müssen Sie auch eine Antwort von der Online-Plattform erhalten, wie sie mit Ihrer Meldung umgegangen ist.

Nationalsozialistische Inhalte können bei der STOPLINE - Österreichischen Online-Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Internet (https://www.stopline.at/) gemeldet werden. Nach Eingang einer Meldung wird sofort die zuständige österreichische Exekutive, der gegebenenfalls betroffene österreichische Provider und die ausländische Partner-Hotline im Rahmen von INHOPE, einem Netzwerk von Hotlines gegen illegale Inhalte im Internet, informiert, damit der gemeldete Inhalt möglichst schnell entfernt wird.