Wie melde ich einen illegalen Inhalt?

Nach Artikel 16 Gesetz über Digital Dienste ("Digital Services Act" - DSA) müssen Hosting-Dienste (z. B. Social-Media-Plattformen, Cloud-Dienste, Foren usw.) eine leicht zugängliche und benutzerfreundliche Meldemöglichkeit zur Meldung rechtswidriger Inhalte bereitstellen („Notice-and-Take-Down-Verfahren“). Die Plattform kann diese Meldemöglichkeit nicht nur für illegale Inhalte (d. h. Inhalte, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen, ungeachtet des genauen Gegenstands oder der Art der betreffenden Rechtsvorschriften), sondern auch für jene Inhalte vorsehen, die gegen die internen Regeln der Plattform („Gemeinschaftsstandards“, "Comminity Guidelines", „Community Richtlinien“ o. Ä.) verstoßen.

• Jede Person oder Einrichtung soll illegale Inhalte auf einfachem Weg melden können, egal ob diese Nutzer:in des Dienstes ist oder nicht.
• Die Meldung eines rechtswidrigen Inhalts sollte die exakte URL (Internetadresse) oder andere Angaben zur Lokalisierung des gemeldeten des Inhalts beinhalten. Allein mit Screenshots kann ein rechtswidriger Inhalt üblicherweise nicht lokalisiert werden.
• Sie sollten bei der Meldung eine Begründung angeben können, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird. Das bloße Melden (Flaggen) von Inhalten mit einem Klick entspricht nicht der durch Artikel 16 Gesetz über digitale Dienste ("Digital Services Act" - DSA) vorgesehenen Meldemöglichkeit.
• Sie Sie sollten bei der Meldung Ihre E-Mail-Adresse angeben können, damit Sie eine Empfangsbestätigung und eine Antwort mit der Entscheidung über die Meldung erhalten können. Es sollte grundsätzlich allerdings auch eine anonyme Meldung möglich sein.
• Die Plattform muss die Meldung rasch und sorgfältig bearbeiten und Sie „unverzüglich“ über ihre Entscheidung betreffend die Meldung informieren sowie auf weitere mögliche Rechtsbehelfe (Beschwerde bei einer zertifizierten Streitbeilegungsstelle) hinweisen.

Social Media-Plattformen platzieren die Meldemöglichkeit vielfach etwas abseits der Inhalte und stellen einfache Meldemöglichkeiten (einfaches Melden von Inhalten mit einem Klick) in den Vordergrund, um den administrativen Aufwand der Bearbeitung solcher Meldungen gering zu halten. Es ist zweifelhaft, dass damit dem Art 16 Gesetz über digitale Dienste ("Digital Services Act" - DSA) Genüge getan wird.

Für eine Meldung als rechtswidrigen Inhalt verwenden die Plattformen oft unterschiedliche Begriff wie beispielsweise “Widerrechtlichen Inhalt melden” oder “Inhalt als rechtswidrig melden”. Sie sollten bei einer Meldung immer begründen, wieso der gemeldete Inhalt einen illegalen Inhalt darstellt, und nach Möglichkeit die rechtliche Bestimmung (z. B. “Beleidigung” gemäß § 115 Strafgesetzbuch) oder "Verhetzung"  gemäß § 283 Strafgesetzbuch) anführen, gegen die verstoßen wird.

• Facebook: Antrag auf Entfernen von Inhalten aufgrund von Rechtsverstößen
• Instagram: Antrag auf Entfernen von Inhalten aufgrund von Rechtsverstößen
• TikTok: Illegale Inhalte melden
• Google: Inhalte bei Google melden

Eine genaue Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Sie Inhalte melden können finden Sie beispielsweise unter „Hasskommentare richtig melden – eine Anleitung“. 

Wenn die Meldung an die Platform zu keinem Ergebnis führt, können Sie sich an uns wenden. Die Organisation hinter der Internet Ombudsstelle hat gegenüber Online-Plattformen den Status eines vertrauenswürdiger Hinweisgebers ("Trusted Flagger"). Dies hat zur Folge, dass unsere Meldungen an die Plattform vorrangig bearbeitet werden. Außerdem verfügen wir über langjährige Erfahrung im Melden rechtswidriger Inhalte und können die Rechtswidrigkeit eines Inhalts gegenüber der Plattform möglicherweise besser begründen.