Kann ich eine einmal gegebene Einwilligung zurückziehen?

Einwilligung als Basis für Veröffentlichung

Digitale Aufnahmen von Personen sind personenbezogene Daten. Die Verarbeitung solcher Daten (d. h. der Verarbeitungsvorgang der Aufnahme solcher Fotos oder Videos bzw. der Veröffentlichung solcher Aufnahmen) ist zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung der abgebildeten Person gemäß Art 6 Abs 1 lit a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorliegt („Wie sieht eine wirksame Zustimmung aus?“). Eine solche Einwilligung zur Datenverarbeitung muss gemäß Art 7 Abs 3 DSGVO jederzeit widerrufen werden können. 

Im Bereich der professionellen Erstellung und Nutzung von Foto- und Bildaufnahmen kann dies zu erheblicher rechtlicher Unsicherheit führen. Denn wenn Aufnahmen von Ihnen nur auf der Basis Ihrer Einwilligung erstellt und verwendet werden, können Sie eine Veröffentlichung der Aufnahmen durch einen Widerruf Ihrer Einwilligung jederzeit stoppen. Sollte die Veröffentlichung jedoch auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage (z. B. eines Vertrags oder eines berechtigten Interesses der veröffentlicheden Person) erfolgen, können Sie eine weitere Veröffentlichung allerdings nicht untersagen (siehe nachfolgend).

Veröffentlichung zur Erfüllung des Vertrags notwendig

Haben Sie als Darsteller:in oder Model an einer Produktion teilgenommen und dafür eine Vereinbarung ("Model Release") unterzeichnet, sind die nachfolgenden Datenverarbeitungen (nämlich die Erstellung der Fotos oder des Videos und Veröffentlichung dieser Aufnahmen) zur Erfüllung dieses Vertrages zwischen Ihnen und der Produktionsfirma notwendig. Es liegt damit eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage gemäß gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO vor.

Für eine Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO muss ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und dem Zweck des Vertrags bestehen. Die Bezeichnung „Vertrag“ kann hierbei weit ausgelegt werden, wichtig ist eine übereinstimmende Willenserklärung (vgl. BVwG 26.08.2021, W274 2233194/10001), eine entgeltliche Leistung ist nicht erforderlich. Auch eine Geschäftsbeziehung mit dem Ziel die gegenseitige Medienpräsenz zu steigern kann die Erfüllung eines Vertrags darstellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31.07.2024 - 4 U 238/23). 

Im Gegensatz zu einer Einwilligung ist ein späterer Widerruf bei der Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags nicht vorgesehen, zumal die Produktion und Verwertung des Films den Gegenstand des für beide Seiten verbindlichen Vertrages bilden. Als Schauspieler:in erklärt man sich vertraglich dazu bereit, für den Zweck der Veröffentlichung gefilmt zu werden. Wer vor der Kamera professionell mitwirkt, kann sich der Veröffentlichung im Nachhinein nicht ohne Weiteres widersetzen (vgl. RIS-Justiz RS0078179). 

Voraussetzung ist jedoch, dass Sie bei Vertragsabschluss der Umfang des Vertrags und die Verwendungszwecke klar abgesteckt wurden. Haben Sie beispielsweise nur der Filmaufnahme an sich zugestimmt, nicht aber der Nutzung des Materials für Werbezwecke, wäre eine werbliche Verwendung nicht mehr durch die Vertragserfüllung gedeckt.