Darf ich einen Polizeieinsatz filmen und veröffentlichen?

Mit der ständigen Verfügbarkeit von Smartphones werden auch Aufnahme von Polizeiaktionen immer häufiger. Es stellt sich dann die Frage, ob sich Polizist:innen bei Amtshandlungen filmen lassen müssen und ob sie die Veröffentlichung solcher Aufnahmen dulden müssen.

Die Veröffentlichung der Aufnahme von einem Polizeieinsatz stellt grundsätzlich einen schwereren Eingriff dar, bei dem neben den Persönlichkeitsrechten der Polizist:innen auch Sicherhheitserwägungen eine Rolle spielen können. Daher dürfen Aufnahmen von einer verdeckten Ermittlung oder der Anwendung besonderer Einsatztaktiken jedenfalls nicht veröffentlicht werden. Auch bei der Veröffentlichung von Bildnissen von Polizeibeamten, die im Bereich der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden, wird deren Anonymitätsinteresse normalerweise überwiegen (4 Ob 224/14s). Generell besteht an einer identifizierenden Bildberichterstattung über polizeiliche Routineeinsätze kein eigenständiger Informationswert, weshalb die Veröffentlichung erkennbarer Gesichtsbilder unzulässig ist (6 Ob 241/20i).

Es kommt aber auch auf den Zweck an, zu dem Sie ein Bild oder Video veröffentlichen wollen. Wenn Sie eine Aufnahme (z. B. von einer routinemäßigen Verkehrskontrolle) nur veröffentlichen, um sich über die Polizei lustig zu machen, wird eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vorliegen. Wenn Sie hingegen ein Video veröffentlichen, um eine Debatte im Allgemeininteresse anzuregen (z. B. über den Misstand exzessiver Polizeieinsätze), könnte eine solche Veröffentlichung hingegen zulässig sein, weil Ihr legitimes Interesse an einer Veröffentlichung möglicherweise schwerer wiegt als die Interessen der abgebildeten Polizist:innen. Wenn die Veröffentlichung eines Videos allerdings geeignet ist, den Erfolg von zukünftigen Amtshandlungen zu beeinträchtigen, werden die berechtigten Interessen der abgbildeten Polizist:innen unabhängig davon verletzt, ob die Bilder im Zusammenhang mit einem Bericht über behauptete Missstände oder im Rahmen eines neutralen Artikels veröffentlicht werden (RS0113854).