Was tun, wenn Ihre Bestellung im Zoll hängen bleibt?

Viele Konsument:innen stoßen über Werbeanzeigen in sozialen Netzwerken oder über eine Google-Suche auf ihnen bis dahin unbekannte Onlineshops. Oft sind die Onlineshops schön und ansprechend gestaltet, sodass Konsument:innen über den Sitz des Online-Händlers gar nicht nachdenken. Es ist für sie auf den ersten Blick oft gar nicht erkennbar, dass der betreffende Onlineshop seinen Sitz außerhalb der EU (meist in China) hat.

Auch Onlineshops mit Sitz außerhalb der EU, die sich an österreichische KonsumentInnen richten, müssen sich an die österreichischen Konsumentenschutzvorschriften halten [Art 6 Abs 1 und Abs 2 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung)]. Die Regelungen der Rom I - Verordnung sind nämlich schon dann anzuwenden, wenn ein Vertrag eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten (nicht notwendigerweise EU-Mitgliedstaaten) aufweist [Staudinger/Magnus (2016) Art 1 Rom-I-VO Rz 13 mwN].

Nach § 4 Abs 1 Z 2 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) muss Sie ein Onlineshop vor Ihrer Bestellung klar und verständlich über die Identität und die Adresse des Unternehmens hinter dem Onlineshop informieren. Es lässt sich darüber streiten, was „klar und verständlich“ genau bedeutet. Nicht ausreichend ist es jedenfalls, wenn der Name und die Anschrift des Unternehmens nur in den AGB des Onlineshops angegeben werden oder - erst nach vielen Klicks aufrufbar - irgendwie tief in der Website vergraben sind. Vielmehr muss von der Startseite des Onlineshops aus ein „Impressum“ oder „Über Uns“ abrufbar sein, unter dem klar über den Namen und den Sitz des Unternehmens informiert wird.

Diese Onlineshops lassen natürlich auch oft nicht klar erkennen, dass die Ware aus einem fernen Land (z. B. China) verschickt wird und dass es daher zu langen Lieferzeiten kommen kann. Unter dem Schlagwort „Schnelle Lieferung“ wird damit geworben, dass die Bestellung innerhalb von 1-3 Tagen verschickt wird. „Verschickt“ bedeutet dann aber nicht, dass die Ware auch innerhalb weniger Tage geliefert wird. Tatsächlich beträgt die Lieferzeit bei Lieferungen aus China oft auch mehrere Wochen. Nach § 4 Abs 1 Z 7 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) müsste Sie ein Onlineshop bei Ihrer Bestellung jedoch in klarer und verständlicher Weise über den Lieferzeitraum informieren. Sie müssten im Rahmen des Bestellvorgangs daher transparent über einen Lieferzeitraum von zum Beispiel mehreren Wochen informiert werden.

Grundsätzlich müssen für in die EU eingeführte Waren Einfuhrumsatzsteuer und Zollgebühren gezahlt werden ("Welche Kosten fallen bei Bestellungen außerhalb der EU an?"). Manchmal versuchen unseriöse Onlineshops diese Kosten dadurch zu umgehen, indem sie die bestellten Waren beim Zoll als Geschenk („gift“) oder mit einem Wert unter diesen Schwellenwerten deklarieren. Doch auch diesen Fällen bleiben von China verschickte Waren oft im Zoll hängen, wo sie der Zollabfertigung unterzogen werden. Bei Markenfälschungen kann es überhaupt vorkommen, dass diese Waren, sofern Sie nicht binnen einer bestimmten Frist widersprechen, von den Zollbehörden bei der Einfuhr abgefangen und zerstört werden (www.bmf.gv.at/themen/zoll/produktpiraterie/produktpiraterie-verfahren.html).

Nach § 4 Abs 1 Z 4 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) muss Sie ein Onlineshop, bevor Sie Ihre Bestellung abgeben, in klarer und verständlicher Weise über das Anfallen zusätzlicher Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstiger Kosten (also auch über das Anfallen von Steuern und Zollgebühren) informieren. Wenn Sie die Ware nicht erhalten, weil Sie die Einfuhrumsatzsteuer bzw. die Zollgebühren nicht bezahlen wollen, stellt sich die Frage, wie Sie am besten mit der Situation umgehen sollen.

Wenn Sie mit Kreditkarte oder mit PayPal bezahlt haben, können Sie unter Hinweis auf Ihren Rücktritt vom Kaufvertrag und auf die Verletzung der Informationspflicht gemäß § 4 Abs 1 Z 4 FAGG um eine Rückbuchung des Kaufpreises ersuchen. Sie haben aber eigentlich keinen Anspruch auf eine Rückbuchung, wenn Sie die Zahlung des Kaufpreises freigegeben haben, weil Ihre Einwände dann nicht das Zahlungsgeschäft, sondern das Grundgeschäft (nämlich: den Kaufvertrag) betreffen. Kreditkartenunternehmen oder PayPal nehmen aus Servicegründen aber manchmal Rückbuchungen vor, wenn sie Beschwerden von Kunden betreffend das Grundgeschäft als berechtigt erkennen.