Muss ich die bestellte Ware nach China zurücksenden?

Ein häufiger Fall in letzter Zeit: KonsumentInnen bestellen günstige Waren, die aus fernen Ländern außerhalb der EU (z.B. China) geliefert werden. Wenn sie von Ihrem Rücktrittsrecht (= Widerrufsrecht) Gebrauch machen wollen, werden sie angewiesen, die Waren nach China zurückzuschicken und die Portokosten dafür zu tragen. Was tun in einem solchen Fall? 

Im Internet werden überall Kleidung und andere Waren zu verlockend niedrigen Preisen angeboten. Oft werden diese Waren von Online-Händlern mit Sitz in Asien (z.B. China) angeboten oder zumindest von dort verschickt. Die Verlockung, ein solches Schnäppchen zu ergattern, ist groß. Ebenso groß ist aber auch dann die Enttäuschung, wenn die Ware nicht den Erwartungen entspricht und Sie die Ware zurückgeben wollen.

Lieferung von gänzlich anderer Ware

Manchmal erhalten KonsumentInnen ein ganz anderes Produkt als sie bestellt haben. So kann es sein, dass Sie einen Pullover bestellen, aber eine Sonnenbrille erhalten. Wenn Sie eine andere Ware erhalten, als Sie bestellt haben, gerät der Onlineshop in sogenannten „Schuldnerverzug“ bzw. „Lieferverzug“. Der Onlineshop hat nämlich nicht die geschuldete Ware geliefert, sondern Ihnen eine andere Ware geschickt. In einem solchen Fall sollten Sie dem Onlineshop eine angemessene Nachfrist (z.B. 4 Wochen) für die Lieferung der richtigen Ware setzen und erklären, dass Sie für den Fall des ergebnislosen Verstreichens dieser Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten. Nach Ablauf dieser Nachfrist erlischt der Kaufvertrag, und Sie schulden den Kaufpreis nicht mehr. Die Ware, die Sie fälschlicherweise erhalten haben, sollten Sie an den Onlineshop zurückschicken, wenn dieser Ihnen ein Rücksendelabel zur Verfügung stellt. Sie müssen jedenfalls nicht selbst für die Kosten der Rücksendung aufkommen, weil Sie keine Verantwortung für die Zusendung der falschen Ware tragen.

Lieferung von qualitativ minderwertiger Ware oder von Markenfälschungen

Oft sind die Waren, die Sie erhalten, auch von minderer Qualität oder es handelt sich sogar um Markenfälschungen. Da solche Waren normalerweise nicht die mit der Bestellung vereinbarten Eigenschaften aufweisen (z.B. kein Original-Markenprodukt, obwohl als Markenprodukt verkauft) und daher „mangelhaft“ sind, können Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen. Sie können in einem ersten Schritt den Austausch gegen eine einwandfreie Ware und - wenn kein Austausch erfolgt - in einem zweiten Schritt die Aufhebung des Kaufvertrags und die Rückzahlung des Kaufpreises fordern. Die Portokosten für die Rücksendung der mangelhaften Ware muss jedenfalls der Onlineshop tragen (§ 8 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz).

Gewährleistung oder Rücktritt?

Wenn Sie eine Ware zurückschicken wollen, müssen Sie also grundsätzlich zwischen zwei Ausgangsfällen unterscheiden:

  • Wenn Sie ein falsches Produkt (z.B. falsche Kleidungsgröße) erhalten haben oder die erhaltene Ware mangelhaft ist (z.B. kein Markenprodukt, obwohl Sie ein Markenprodukt bestellt haben), handelt es sich um einen Fall des Schuldnerverzugs bzw. um einen Gewährleistungsfall. Sie müssen dann definitiv keine Rücksendekosten tragen und auch keinen Aufwand für die Rücksendung der Ware betreiben. Nur wenn Ihnen der Onlineshop ein Rücksendelabel zur Verfügung stellt und Ihnen einfache Rücksendeinstruktionen gibt, müssen Sie die Ware zurückschicken. Ansonsten reicht es, wenn Sie die Ware zur Abholung bereithalten. Der Onlineshop muss Ihnen dennoch den Kaufpreis zurückerstatten.
     
  • Wenn Sie aber nur von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollen, weil Ihnen die Ware einfach nicht gefällt oder Sie es sich anders überlegt haben, dann müssen Sie die Ware zurückschicken. Sie sind nur dann zur Bezahlung der Portokosten der Rücksendung verpflichtet, wenn Sie der Onlineshop im Rahmen der Bestellung ordnungsgemäß darüber informiert hat, dass Sie die Kosten der Rücksendung im Fall des Rücktritts selbst tragen müssen und Sie die Information über diese (Rücksende-)Kostentragungspflicht per E-Mail („auf einem dauerhaften Datenträger“) erhalten haben (§ 4 Abs 1 Z 9 in Verbindung mit § 7 Abs 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG). Wenn der Onlineshop nur auf seiner Website auf ein solche (Rücksende-)Kostentragungspflicht hinweist, ist dies nicht ausreichend! In einem solchen Fall muss der Onlineshop die Kosten der Rücksendung tragen (§ 15 Abs 2 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG).

Probleme bei der Rücksendung

Wenn Sie die Ware an den Onlineshop zurückschicken wollen, können Sie auf eine Reihe von Hindernissen stoßen:

  • Keine Kontaktmöglichkeit
    Oft besteht gar keine Möglichkeit, Kontakt mit dem Onlineshop aufzunehmen. Auf der Website des Onlineshops findet sich entweder keine E-Mail-Adresse oder nur ein Kontaktformular, auf dessen Eingabe Sie allerdings keine Rückmeldung erhalten.
  • Gutscheine und Rabatte statt Annahme von Retouren
    Wenn Sie den Kundenservice des Onlineshops erreichen können, wird Ihnen statt einer Rücksendeadresse oder eines Rücksendelabels oft als Lösung angeboten, dass Sie die Ware behalten können, aber dafür einen Gutschein für eine zukünftige Bestellung oder eine Ermäßigung des Kaufpreises (d.h. eine Teilrückerstattung des Kaufpreises) erhalten.
  • Rücksendung nur nach China möglich
    Wenn Sie auf der Rücksendung der Ware bestehen, erhalten Sie oft nur eine Rücksendeadresse in China, aber kein Rücksendelabel. Für die Rücksendung nach China fallen allerdings hohe Portokosten an, die den Wert der Bestellung oft übersteigen.

Muss ich also die bestellte Ware nach China zurücksenden?

Wenn Sie im Fall der Lieferung einer falschen oder einer mangelhaften Ware vom Onlineshop kein Rücksendelabel und keine einfachen Rücksendeinstruktionen erhalten, sollten Sie die Ware jedenfalls nicht auf eigenen Kosten zurücksenden, schon gar nach China. Es ist nämlich unsicher, ob Sie die Rücksendekosten ersetzt bekämen. Wenn Sie den Kaufpreis über einen Zahlungsdienstleister (z.B. Klarna, PayPal, Kreditkarte etc.) beglichen haben, können Sie Ihrem Zahlungsdienstleister mitteilen, dass Sie Ihr Rücktrittsrecht wegen Leistungsverzugs oder Ihr Gewährleistungsrecht auf Austausch der Ware bzw. Aufhebung des Vertrags gegenüber dem Onlineshop geltend gemacht haben und den Kaufpreis daher nicht schulden. Sie können Ihren Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, Kreditkartenunternehmen etc.) gegebenenfalls um eine Rückbuchung des Kaufpreises ersuchen. Sie haben aber eigentlich keinen Anspruch auf eine Rückbuchung, wenn Sie die Zahlung des Kaufpreises freigegeben haben, weil Ihre Einwände dann nicht das Zahlungsgeschäft, sondern das Grundgeschäft (nämlich: den Kaufvertrag) betreffen. Kreditkartenunternehmen oder PayPal nehmen aus Servicegründen aber manchmal Rückbuchungen vor, wenn sie Beschwerden von Kunden betreffend das Grundgeschäft als berechtigt erkennen.

Wenn Sie einfach nur vom Kaufvertrag zurücktreten wollen, sollten Sie prüfen, an welche Adresse Sie die Ware zurückschicken sollen. Wenn eine Adresse in der Widerrufsbelehrung angegeben wird, sollten Sie die Ware an diese Adresse zurückschicken. Wenn der Onlineshop keine spezielle Adresse, sondern nur seine allgemeine Adresse bekanntgegeben hat, können Sie die Ware an diese Adresse zurückschicken [Kolba/Leupold, Das neue Verbraucherrecht (2014) Rz 324]. Sofern Ihnen der Onlineshop eine Rücksendenummer oder RMA-Nummer (Return Merchandise Authorization oder auch Return Material Authorization) zur Verfügung stellt, sollten Sie diese RMA-Nummer an Ihrer Rücksendung anbringen oder beilegen, um eine leichte Zuordnung Ihrer Rücksendung zu ermöglichen.

In weiterer Folge sollten Sie prüfen, ob Sie bei einem Rücktritt für die Kosten der Rücksendung aufkommen müssen. Sie müssen nur dann die Portokosten der Rücksendung tragen, wenn Sie der Onlineshop per E-Mail („auf einem dauerhaften Datenträger“) auf eine solche Kostentragungspflicht hingewiesen hat. Der bloße Hinweis auf der Website des Onlineshops reicht nicht! Wenn Sie die Rücksendekosten nicht tragen müssen, sollten Sie den Onlineshop darauf hinweisen und ein Rücksendelabel anfordern. Eventuell können Sie die Ware per Nachnahme zurücksenden; Sie sollten dabei aber sicherstellen, dass der Postdienste-Anbieter die Portokosten bei Nichtannahme der Rücksendung nicht am Ende von Ihnen fordert. Wenn Sie kein Rücksendelabel bekommen, sollten Sie die Portokosten der Rücksendung eher nicht auslegen; es ist nämlich zweifelhaft, ob Sie diese Kosten ersetzt bekämen. In diesem Fall sollten Sie dem Onlineshop mitteilen, dass Sie die Ware zur Abholung bereithalten.  Wenn Sie der Onlineshop per E-Mail („auf einem dauerhaften Datenträger“) über die (Rücksende-) Kostentragungspflicht informiert hat, müssen Sie die Rücksendekosten selbst tragen. In diesem Fall sollten Sie aber zumindest den Kaufpreis vom Onlineshop zurückerstattet bekommen.

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