Mein Abo hat sich automatisch verlängert. Geht das so einfach?

Wenn Sie ein zeitlich befristetes Abo bzw. eine zeitlich befristete Mitgliedschaft abgeschlossen haben, müssen Sie zunächst nur die Abo- bzw. Mitgliedschaftsgebühr für den befristeten Vertragszeitraum bezahlen. Haben Sie sich etwa für ein dreimonatiges Abo registriert, müssen Sie nur die Abogebühren für die ersten drei Monate bezahlen.

Der befristete Vertragszeitraum kann sich nur dann automatisch verlängern, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden (§ 6 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz - KSchG):

1. Sie müssen vor der automatischen Vertragsverlängerung einen deutlichen Hinweis erhalten, dass Ihr Schweigen (Nicht-Reagieren) als Zustimmung zu einer automatischen Vertragsverlängerung gilt (Erklärungsfiktion). Ein Hinweis in den anlässlich der Bestellung übermittelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reicht nicht aus. Sie müssen gesondert (per E-Mail oder sonstiger Nachricht) auf die bevorstehende Vertragsverlängerung und Ihre Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam gemacht werden.
    
2. Sie müssen nach dem Hinweis auf die bevorstehende Vertragsverlängerung eine angemessene Frist haben, um der automatischen Vertragsverlängerung zu widersprechen. Die Länge dieser Frist sollte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens festgelegt sein.
    
3. Die automatische Vertragsverlängerung muss bereits im Vertragstext (z. B. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB) vereinbart worden sein. Es reicht nicht aus, wenn Ihnen das Unternehmen – ohne eine solche Vereinbarung – Ihnen einfach faktisch eine Widerspruchsmöglichkeit einräumt. Vielmehr muss sich das Unternehmen in den AGB zum Hinweis auf die bevorstehende automatische Vertragsverlängerung verpflichtet haben und dabei auch die Frist für den Widerspruch angeben (7 Ob 52/17y).

Nur wenn alle drei Voraussetzungen eingehalten werden, kann sich Ihr Vertrag automatisch verlängern und kann das Unternehmen die Abo- bzw. Mitgliedschaftsgebühr für den Verlängerungszeitraum fordern. Wurden die Voraussetzungen nicht eingehalten, kommt es hingegen zu keiner Vertragsverlängerung; stattdessen endet der Vertrag mit Ablauf des ursprünglich vereinbarten Vertragszeitraums (z. B. 3 Monate oder 12 Monate).

Bei diesem Modell handelt es sich um keine automatische Vertragsverlängerung. Sie müssen daher vor dem Ablauf des Probezeitraums nicht gesondert darüber informiert werden, dass der Vertrag weiterläuft. Einen unbefristet abgeschlossenen Abo-Vertrag können Sie aber jedenfalls kündigen. Möglicherweise bestehen dabei gewisse Kündigungsfristen, doch auch diese Kündigungsbestimmungen dürfen nicht grob nachteilig für Sie sein, anonsten sind sie unwirksam (§ 879 Abs 3 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch).

Beim Abschluss eines solchen Abos müssen Sie jedenfalls klar und deutlich über die Laufzeit bzw. die Mindesdauer Ihres Abos oder die Bedingungen für die Kündigung des Abos informiert werden (§ 4 Abs 1 Z 14 und Z 15 Fern- und Auswärtsgeseschäfte-Gesetz - FAGG). Außerdem muss Sie das Unternehmen über die (monatlichen) Gesamtkosten des Abos informieren (§ 4 Abs 1 Z 5 FAGG). Diese Informationen müssen Sie nach Ihrer Registrierung auch in Form einer speicherbaren Vertragsbestätigung (Anmeldebestätigung oder Bestellbestätigung) erhalten. Wenn Ihnen der Eindruck vermittelt wurde, ein befristetes Abo abzuschließen, kommt nur ein befristeter Vertrag zustande.

Eine zu lange (z. B. 24-monatige) Vertragsbindung kann unter Umständen rechtswidrig sein und gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG verstoßen. Außerdem können Sie bei Verträgen mit überwiegend werkvertraglichen Charakter nach § 15 KSchG unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres kündigen.