Muss ich für einen angeblich kostenlosen Vertrag bezahlen?

Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement oder eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließen, muss Sie der Anbieter beim Abschluss des Abos oder bei der Anmeldung für die Mitgliedschaft auf diese Kostenpflicht hinweisen. Dazu muss der Button (Schaltfläche) bei der Registrierung klar mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“, „Jetzt Kaufen“, „Kostenpflichtig registrieren“, „Kauf bestätigen“ oder mit einer ähnlichen Formulierung beschriftet sein („Button-Lösung“). Ansonsten gehen Sie keine unbedingte Zahlungsverpflichtung ein und der Anbieter kann nicht auf die Bezahlung des Abos oder der Mitgliedschaft bestehen. Diese gesetzliche Regelung der „Button-Lösung“ gemäß § 8 Abs 2 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) soll verhindern, dass Sie unbewusst oder irrümlich irgendwelche Zahlungsverpflichtungen eingehen (vermeintliche „Gratis“-Angebote).

Wenn der Button (Schaltfläche) nur mit den Worten „Anmelden“, „Bestellen“, „Registrieren“, „Weiter“ oder ähnlichen Worten beschriftet ist, müssen Sie nicht bezahlen, selbst wenn man aus den Begleitumständen der Buchung bzw. Bestellung eine Zahlungsverpflichtung ableiten könnte (EuGH C‑249/21, Furhrmann-2-GmbH). Eine Beschriftung des Bestellbuttons mit „Anmelden“, „Bestellen“, „Registrieren“, „Weiter“ usw. führt zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags: Sie sind grundsätzlich nicht an den Vertrag gebunden und müssen auch nichts bezahlen. Sie können jedoch am Vertrag festhalten und den Vertragsabschluss nachträglich bestätigen. In diesem Fall müssen Sie aber natürlich auch das vereinbarte Entgelt bezahlen.