Darf eine Plattform meine Daten herausgeben?

Plattformen müssen als „Host-Provider“  Auskunft über Ihren Namen und Ihre Adresse geben (sofern gespeichert), wenn die Auskunft suchende Person ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung Ihrer Identität darlegen kann sowie überdies glaubhaft macht, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für ihre Rechtsverfolgung bildet (§ 13 Abs 3 E-Commerce-Gesetz). Wenn allerdings für die Plattform nicht klar erkennbar ist, dass eine gewisse Bewertung die Grenze zur Rechtswidrigkeit überschritten hat (z.B. wenn eine Bewertung nur eine aus Sicht eines Normalbürgers hinzunehmende Kritik enthält), darf die Plattform keine Daten herausgeben.

Unter Namen und Adresse einer Nutzerin bzw. eines Nutzers sind grundsätzlich deren bzw. dessen Vor- und Zuname und deren bzw. dessen Postanschrift, aber auch deren bzw. dessen E-Mail-Adresse zu verstehen. Die Auskunftspflicht umfasst aber nicht die zugeteilte (dynamische) IP-Adresse, von der eine Bewertung aus abgegeben wurde. Selbst mit einer IP-Adresse ist eine Rechtsverfolgung aber kaum möglich, weil Telekom-Unternehmen nur unter sehr eingeschränkten rechtlichen Voraussetzungen Auskunft darüber geben dürfen, wem eine bestimmte IP-Adresse zugeteilt war.