Was muss ich bei der Abgabe einer Bewertung beachten?

Soweit Sie in einer Bewertung - in einer nicht beleidigenden Form! - nur Ihre Meinung äußern, müssen Sie nichts befürchten. Denn dies ist keinesfalls unzulässig und auch Ihr gutes Recht. Natürlich können Sie Kritik üben bzw. negative Erfahrungen mit anderen teilen, solange Sie niemanden beleidigen. Doch selbst beleidigende Bewertungen können ausnahmsweise im Rahmen der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt sein, wenn die (über das Ziel hinausschießenden) Äußerungen auf tatsächlichen Erfahrungen („Tatsachensubstrat“) beruhen (RIS-Justiz RS0054817). Dagegen sind wahrheitswidrige rufschädigende Tatsachenbehauptungen nie vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und immer unzulässig. Die rechtlichen Grenzen sind im Rahmen einer subjektiven Meinungsäußerung also etwas weiter gesteckt als bei Tatsachenbehauptungen. Ein Unternehmen wird daher eher argumentieren, dass Sie unwahre Tatsachen behauptet haben, während Sie sich eher auf den Standpunkt zurückziehen werden, dass Sie nur eine subjektive Meinung (ein nicht überprüfbares Werturteil) geäußert haben. Es kann im Einzelfall fraglich sein, ob Sie in einer Bewertung eine subjektive Meinung äußern oder Tatsachen behaupten. Oft vermischen sich in einer Bewertung auch Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptungen.

Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten von Äußerungen ist aber entscheidend. Denn eine öffentliche Meinungsäußerung ist zulässig, solange sie nicht beleidigend ist. Dagegen ist eine rufschädigende Tatsachenbehauptung bereits dann rechtswidrig, wenn die behaupteten Tatsachen objektiv nicht der Wahrheit entsprechen. Wenn möglich, sind in einer Bewertung getroffene Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen getrennt rechtlich zu beurteilen. Wenn die Aussagen nicht trennbar sind, ist auf den Schwerpunkt der gesamten Äußerung abzustellen. Außerdem kann bei der Abgrenzung berücksichtigt werden, ob Sie sich bei einer Äußerung noch in einem vertretbaren Beurteilungsspielraum befinden. Wenn Sie sich außerhalb eines vertretbaren Beurteilungsspielraums befinden, wird man eher von einer (rechtswidrigen) Tatsachenbehauptung ausgehen können.