In welchen Fällen habe ich kein Widerrufsrecht?

Grundsätzlich können Sie einen online geschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen. Im Fall des sofortigen Beginns von Dienstleistungen und des Kaufs eines digitalen Inhalts kann das Widerrufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen frühzeitig erlöschen. Darüber hinaus gibt generelle Ausnahmen vom gesetzlichen Rücktrittsrecht:

Für die Online-Bestellung bestimmter Waren bzw. Produkte besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Dazu zählen zum Beispiel:

• Produkte, die nach Ihren speziellen Wünschen individuell angefertigt werden (z.B. ein individuell bedrucktes T-Shirt, ein Armband mit Namensgravur usw.)
• Gesundheits- und Hygieneprodukte, die versiegelt geliefert werden und nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Lippenstifte, Kontaktlinsen usw.)
• Produkte, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. frische Lebensmittel)
• Waren, die bei einer öffentlichen Versteigerung ersteigert wurden
• und ein paar andere Arten von Waren (versiegelte CD-ROMs bzw. Datenträger, Zeitschriften usw.).

Wenn Sie online bestimme (digitale) Dienste bzw. Dienstleistungen buchen oder Eintrittskarten für bestimmte Orte kaufen, können Sie eine solche Online-Buchung grundsätzlich widerrufen. Es gibt allerdings Ausnahmen von diesem gesetzlichen Rücktrittsrecht:

• Flugbuchungen, Bahn- oder Bustickets (Vertrag über Personenbeförderung gemäß § 1 Abs 3 FAGG)
• Dringende Handwerkerarbeiten, wenn Sie den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert haben (§ 18 Abs 2 FAGG).
• Hotelbuchungen (Vertrag über Dienstleistungen im Bereich Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
• Konzert-, Theater- oder Veranstaltungstickets (Vertrag über Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
• Freizeitdienstleistungen (Vertrag über Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
• Automietverträge (Vertrag über Dienstleistungen im Bereich Vermietung von Kraftfahrzeugen gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
• Beförderung von Waren und Lieferung von Speisen und Getränken (Vertrag gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)

Das Rücktrittsrecht ist in Fällen des § 18 Abs 1 Z 10 FAGG (Hotelbuchung, Tickets, Freizeitdienstleistung usw.) nur dann ausgeschlossen, wenn diese Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum bzw. Zeitpunkt gebucht werden (was typischerweise der Fall ist). Wenn Sie hingegen einen noch nicht terminfixierten Gutschein für eine solche Dienstleistung online erwerben, können Sie den Kauf dieses Gutscheins noch innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Es gibt gewisse Bereiche, die nicht dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) unterliegen (siehe § 1 FAGG). In diesen Bereichen besteht kein Widerrufsrecht nach § 11 FAGG. Es besteht aber möglicherweise ein Rücktrittsrecht nach einem anderen Gesetz.

• Glücksspiel und Wetten
• Finanzdienstleistungen (ABER: Rücktrittsrecht nach § 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz)
• Pauschalreiseverträge (ABER: Rücktrittsrecht nach § 10 Pauschalreisegesetz)
• Wohnungskaufverträge, Mietverträge und Bauverträge (siehe aber auch: Rücktrittsrecht nach § 30a Konsumentenschutzgesetz)
• Regelmäßige Hauslieferungen (zum Beispiel regelmäßige Lebensmittellieferungen wie ein „Biokistl“)
• Soziale Dienstleistungen (zum Beispiel häusliche Pflege, Kinderbetreuung, Vermietung von Sozialwohnungen)
• Gesundheitsdienstleistungen (zum Beispiel ärztliche Behandlungen, operativer Eingriff, Hebamme usw.)

Das Widerrufsrecht nach § 11 FAGG gilt nur bei Verträgen zwischen Konsument:innen und Unternehmen. Bei einem Kauf über eine Kleinanzeigenplattform (z.B. Willhaben, Vinted usw.) kaufen Sie typischerweise von einer anderen Privatperson. In diesem Fällen haben Sie kein Widerrufsrecht. Wenn Sie allerdings über die Kleinanzeigenplattform von einer unternehmerisch tätigen Person kaufen, haben Sie ein Widerrufsrecht. Eine unternehmerische Tätigkeit kann sich etwa darin zeigen, dass die verkaufende Person sehr oft Anzeigen schaltet und diese sehr ansprechend gestaltet, sie immer wieder gleichartige Waren anbietet und über ein erhöhtes technisches und rechtliches Wissen über den Verkauf von Waren verfügt (siehe EuGH C‑105/17, Kamenova).