Kann ich die Anmeldung für Mitgliedschaften bzw. Kurse widerrufen?

Sie können einen online abgeschlossen Vertrag über eine Mitgliedschaft (Fitness-Center, Dating-Plattform, usw.) innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Voraussetzung dabei ist aber, dass Sie sich online registriert bzw. angemeldet haben. Wenn Sie Ihre Mitgliedschaft nach Ihrer Anmeldung widerrufen, müssen Sie für den bis dahin konsumierten Teil der Mitgliedschaft bezahlen, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten wurden:

• Sie haben ausdrücklich verlangt (z.B. durch Ankreuzen eines Kästchens), dass Sie die Leistungen bzw. Dienstleistungen im Rahmen der Mitgliedschaft sofort (d.h. bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist) in Anspruch nehmen können.
• Sie haben ausdrücklich zur Kenntnis genommen, dass Sie im Fall der teilweisen Konsumation der Mitgliedschaft die anteiligen Kosten bezahlen müssen.

Sie müssen also typischerweise eine Checkbox mit dem folgenden Inhalt ankreuzen:

"Hiermit verlange ich, dass die Mitgliedschaft unverzüglich und noch vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen soll. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich einen anteiligen Betrag für bereits erbrachten Leistungen bezahlen muss."

Sie müssen einen anteiligen Betrag bezahlen, der verhältnismäßig dem entspricht, was Sie im Vergleich für den vollen Zeitraum der Mitgliedschaft bezahlen sollten (§ 14 Abs 3 Fern - und Auswärtsgeschäfte-Gesetz- FAGG). Wenn der Preis der Mitgliedschaft überhöht ist, sollte der Marktwert der erbrachten Leistungen für den anteiligen Betrag zugrunde gelegt werden.

Wenn die oben genannten zwei Voraussetzungen allerdings nicht eingehalten werden, müssen Sie für (auch vollständig) erbrachte Dienstleistungen nichts bezahlen (§ 16 Abs 2 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz). Wenn die zwei Voraussetzungen hingegen eingehalten wurden, können Sie vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn die Dienstleistungen bzw. Leistungen vollständig erbracht wurden (8 Ob 122/17z).

Bei online abgeschlossenen Verträgen über gewisse Dienstleistungen, die zu einem bestimmten Termin stattfinden sollen bzw. für eine bestimmten Zeitraum gebucht werden, gibt es kein Widerrufsrecht (§ 18 Abs 1 Z 10 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG). Darunter fallen auch „Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden“. Welche Verträge konkret darunterfallen, wird vom Gesetz nicht weiter geregelt. Sicher darunter fallen etwa Hotelbuchungen oder der Kauf von Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob der von Ihnen online gebuchte Kurs als eine Freizeitdienstleistung gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG zu verstehen ist und das Widerrufsrecht daher entfällt (sofern der Kurs bereits für einen bestimmten Zeitraum gebucht wurde) oder nicht. Wenn für den:die Kursanbieter:in objektiv erkennbar ist, dass der Besuch des Kurses in keinem Zusammenhang mit Ihrer Freizeit stehen soll, können Sie Ihr Online-Anmeldung für den Kurs widerrufen.