Kann ich einen Vertrag über Dienstleistungen widerrufen?

Bestimmte Dienstleistungen sind vom gesetzlichen Rücktrittsrecht generell ausgenommen, zum Beispiel:

• Flugbuchungen, Bahn- oder Bustickets (Vertrag über Personenbeförderung gemäß § 1 Abs 3 FAGG)
• Dringende Handwerkerarbeiten, wenn Sie den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser dringenden Arbeiten aufgefordert haben (§ 18 Abs 2 FAGG).
• Finanzdienstleistungen (ABER: Rücktrittsrecht nach § 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz)
• Pauschalreiseverträge (ABER: Rücktrittsrecht nach § 10 Pauschalreisegesetz)
• Soziale Dienstleistungen (zum Beispiel häusliche Pflege, Kinderbetreuung, Vermietung von Sozialwohnungen)
• Gesundheitsdienstleistungen (zum Beispiel ärztliche Behandlungen, operativer Eingriff, Hebamme usw.)
• Regelmäßige Hauslieferungen (zum Beispiel regelmäßige Lebensmittellieferungen wie ein „Biokistl“)

Außerdem besteht kein Widerrufsrecht bei Online-Buchung bestimmter Dienstleistungen, die zu einem bestimmten Termin stattfinden sollen bzw. für eine bestimmten Zeitraum gebucht werden (z.B. Beherbergung in einem Hotel, Veranstaltung eines Konzerts usw.). Das Unternehmen stellt dabei nämlich typischerweise bestimmte Kapazitäten bereit bzw. hat nur beschränkte Kontingente, die im Fall des Widerrufs möglicherweise nicht weitergegeben werden können.

• Hotelbuchungen (Vertrag über Dienstleistungen im Bereich Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
• Konzert-, Theater- oder Veranstaltungstickets (Vertrag über Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
• Freizeitdienstleistungen (Vertrag über Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
• Automietverträge (Vertrag über Dienstleistungen im Bereich Vermietung von Kraftfahrzeugen gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)
• Beförderung von Waren und Lieferung von Speisen und Getränken (Vertrag gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG)

Es ist unerheblich, ob das Unternehmen die frei gewordenen Kapazitäten zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs theoretisch noch anderweitig nützen könnte, z.B. indem es die betreffenden Eintrittskarten an andere Kunden weiterverkauft werden. Auch in diesem Fall ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen (EuGH C‑96/21, CTS Eventim, Rz 48). Wenn Sie allerdings nur einen Gutschein für eine solche Dienstleistung online erwerben, ohne dass bereits ein bestimmter Termin fixiert wurde, können Sie den Online-Kauf des Gutscheins noch widerrufen.

Das Rücktrittsrecht kann darüber hinaus auch dann eingeschränkt bzw. ausgeschlossen sein, wenn die gebuchten Dienstleistungen bereits teilweise bzw. vollständig erbracht wurden. Sie müssen im Fall des Rücktritts für die bis dahin bereits konsumierten Teil der Dienstleistungen bezahlen bzw. bei vollständiger Konsumation der Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht, allerdings nur unter den folgenden Voraussetzungen (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG):

• Sie haben ausdrücklich verlangt, dass das Unternehmen bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit den Dienstleistungen beginnt.
• Sie haben ausdrücklich zur Kenntnis genommen, dass Sie im Fall der teilweisen Konsumation der Dienstleistungen die anteiligen Kosten bezahlen müssen bzw. dass bei vollständiger Erbringung der Dienstleistungen Ihr Widerrufsrecht erlischt.

Sie müssen also typischerweise eine Checkbox mit dem folgenden Inhalt ankreuzen:

"Hiermit verlange ich, dass die Dienstleistungen unverzüglich und noch vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist erbracht werden. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich mein Recht auf Widerruf des Vertrags mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen verliere bzw. dass ich einen anteiligen Betrag für bereits erbrachten Leistungen bezahlen muss."

Wenn Sie den sofortigen Beginn der Dienstleistungen nicht verlangt oder die Verpflichtung zur Bezahlung des (anteiligen) Kaufpreises für bereits erbrachte Dienstleistungen nicht zur Kenntnis genommen haben (z.B. durch Ankreuzen einer solchen Checkbox), müssen Sie für (auch vollständig) erbrachte Dienstleistungen nichts bezahlen (§ 16 Abs 2 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz- FAGG). Das Rücktrittsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistungen hingegen dann, wenn die beiden oben genannten Voraussetzungen eingehalten wurden, auch wenn Sie nicht ordnungsgemäß (auf einem dauerhaften Datenträger) über Ihr Rücktrittsrecht informiert worden sein sollten (8 Ob 122/17z).