Darf ich eine Amtshandlung der Polizei filmen und veröffentlichen?

• Wenn das Filmen bzw. das Veröffentlichen der Amtshandlung zur Aufdeckung von Missständen oder dem öffentlichen Diskurs dient, ist es erlaubt.
• Wird eine Aufnahme nur zur Belustigung oder Diffamierung gemacht (z. B. bei einer Verkehrskontrolle), überwiegt das Persönlichkeitsrecht der Beamt:innen.
• Bei verdeckten Ermittlungen gilt ein höheres Geheimhaltungsinteresse. Das Filmen oder Veröffentlichen solcher Einsätze ist verboten.

Beispiel: Anlässlich einer Hausdurchsuchung in Peters Wohnung macht Peter ein Video von der Hausdurchsuchung. Dabei werden auch die PolizistInnen gefilmt, die die Hausdurchsuchung durchführen. Dabei handelt es sich nicht um Personen, deren Identität aus bestimmten Gründen besonders zu schützen sind (z.B. verdeckte ErmittlerInnen). Peter filmt die Amtshandlung zu Beweiszwecken, und nicht zur bloßen Belustigung. Die bei diesem hoheitlichen Einsatz gefilmten PolizistInnen müssen akzeptieren, dass die Amtshandlung festgehalten wird. Peter dringt mit der Aufnahme nicht in die Privatsphäre der abgebildeten PolizistInnen ein (weil sie in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gefilmt werden), und es wird mit der Aufnahme auch ein gewisser präventiver Effekt gegen allfällige rechtswidrige Übergriffe erreicht (vgl. OGH 27.06.2019, 6 Ob 6/19d).